Auszug - Sportanlagenvergabe  

Es liegt ein Änderungsantrag aus dem Genderausschuss vor. Einigkeit herrscht über die Tatsachen, dass das Bezirksamt sich nicht in die interne Vereinspolitik einmischen kann und durch den Beschluss des Ursprungsantrags eine vermeidbare zusätzliche Belastung des Bezirksamtes ausgelöst werden würde. In der kommenden Fassung der SPAN sollen Aspekte des Gender Mainstreaming eingearbeitet worden sein, jedoch liegt die endgültige Fassung noch nicht vor. Das Bezirksamt kann bei der Sportanlagenvergabe auch nicht als Prüfbehörde für Geschlechtergerechtigkeit fungieren. Der Änderungsantrag stellt jedoch lediglich einen Prüfauftrag dar.

Die Fraktion B’90/Grüne zieht den Ursprungsantrag zurück. Der Änderungsantrag wird mit 5 Ja- bei 4 Nein-Stimmen in folgender Fassung angenommen:

Die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder erhöht sich auf 11.

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben ist, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:     4              Enthaltung:      0