Tagesordnung - 21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses Gender Mainstreaming  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Sport (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah die Planung und Umsetzung einer Anwohnerschutzzone um das Olympiastadion bei Großveranstaltungen (Konzerte, Sportveranstaltungen) realisiert wird.

Das Bezirksamt wird gebeten, zum Thema Verkehrssituation im Umfeld des Olympiastadions einen “Runden Tisch” einzurichten, um alle Beteiligten und Bürger für ein nachhaltiges Konzept an einen Tisch zu bekommen.

Weiterhin soll die zuständige Senatsverwaltung aufgefordert werden, das bestehende Verkehrsleitsystem in moderner, elektronischer Ausführung für Veranstaltungen im Olympiastadion zu erweitern. Dabei soll das System mit Hilfe regenerative Energien wie z.B. Sonnenkollektoren betrieben werden.

Der BVV ist bis zum 28.02.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ein modernes, elektronisches Parkleitsystem für die Veranstaltungen im Olympiastadion realisiert wird. Dabei soll das System mit Hilfe regenerative Energien wie z.B. Sonnenkollektoren betrieben werden.

Der BVV ist bis zum 30.11.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   6          dagegen:   4                Enthaltung:      0

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah die Planung und Umsetzung einer Anwohnerschutzzone um das Olympiastadion bei Großveranstaltungen (Konzerte, Sportveranstaltungen) realisiert wird.

Weiterhin soll die zuständige Senatsverwaltung aufgefordert werden, das bestehende Verkehrsleitsystem in moderner, elektronischer Ausführung für Veranstaltungen im Olympiastadion zu erweitern. Dabei soll das System mit Hilfe regenerative Energien wie z.B. Sonnenkollektoren betrieben werden.

Weiterhin sollen alle weiteren Maßnahmen des neuen “Verkehrskonzeptes Olympiastadion” sowie des Feinkonzeptes “Leichtathletik WM 2009” der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zügig umgesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 28.02.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ein modernes, elektronisches Parkleitsystem für die Veranstaltungen im Olympiastadion realisiert wird. Dabei soll das System mit Hilfe regenerative Energien wie z.B. Sonnenkollektoren betrieben werden.

Der BVV ist bis zum 30.11.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Absatzweise Abstimmung:

1. Absatz

dafür:   9               dagegen:     5         Enthaltung:      0

2. Absatz

dafür: einstimmig dagegen:     0         Enthaltung:      0

3. Absatz

dafür:   9              dagegen:     5          Enthaltung:      0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die Fraktion der CDU beantragt absatzweise Abstimmung:

Dem 1. Absatz wird mehrheitlich, dem 2. Absatz einstimmig und dem 3. Absatz mehrheitlich zugestimmt.