Auszug - Antragsformular überprüfen!  

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion liegt vor. Die SPD-Fraktion äußert Bedenken, dass in einem Antragsformular nicht alle Ausschlussfaktoren aufgenommen werden können, zumal ein Antrag diesbezüglich nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt werden müsste. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich beschlossen:

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Antragsformulare und Verträge zur Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, dass ggf. ein Passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Anhänger der Scientology-Sekte verhindert, z. B. ”Es wird versichert, dass ich/wir nicht den Lehren von Ron L. Hubbard anhängen oder Mitglied der sogenannten ”Church of Scientology” oder einer ihrer verbundenen Organisationen bin/sind.”

 Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für eine derartige Überprüfung auch auf der Landesebene einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ggf. ein Passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Anhänger der Scientology-Sekte verhindert. Desgleichen wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für eine derartige Überprüfung auch auf der Landesebene einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   6          dagegen:        3           Enthaltung:      1