Tagesordnung - 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss (m) sowie in den Geschäftsordnungsausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Geschäftsordnung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, abweichend vom Beschluss der BVV über das “Eck-

punktepapier des Kinder- und Jugendparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf” vom 22. Juni 2006 (Drucksache 1996/2) die Wahlperioden des KJP wie folgt neu zu regeln:

1.      Die Wahlperiode wird mit Wirkung für das im Herbst 2009 neu zu wählende Kinder- und Jugendparlament auf zwei Jahre festgelegt.

2.      Jeweils etwa 50 Prozent der Grundschulen, der Oberschulen und der Jugendfreizeiteinrichtungen – ungefähr paritätisch aufgeteilt auf die Stadtteile Charlottenburg und Wilmersdorf – wählen zukünftig in geraden Jahren, die übrigen Einrichtungen in ungeraden Jahren. Die Auswahl erfolgt durch Losentscheid.

3.      Ab- und/oder Nachwahlen in einzelnen Einrichtungen bleiben hiervon unberührt.

4.      Die Umsetzung obliegt der Geschäftsstelle des KJP.

5.      Zur Realisierung dieser Neuregelung bleiben die aktuell bereits gewählten Mitglieder des KJP, die aus Einrichtungen entsandt wurden, die zukünftig in geraden Jahren wählen, bis zur Neuwahl im Jahr 2010 im Amt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, abweichend vom Beschluss der BVV über das “Eck-

punktepapier des Kinder- und Jugendparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf” vom 22. Juni 2006 (Drucksache 1996/2) die Wahlperioden des KJP wie folgt neu zu regeln:

1.      Die Wahlperiode wird mit Wirkung für das im Herbst 2008 neu zu wählende Kinder- und Jugendparlament auf zwei Jahre festgelegt.

2.      Jeweils etwa 50 Prozent der Grundschulen, der Oberschulen und der Jugendfreizeiteinrichtungen – ungefähr paritätisch aufgeteilt auf die Stadtteile Charlottenburg und Wilmersdorf – wählen zukünftig in geraden Jahren, die übrigen Einrichtungen in ungeraden Jahren.

3.      Ab- und/oder Nachwahlen in einzelnen Einrichtungen bleiben hiervon unberührt.

4.      Die Umsetzung obliegt der Geschäftsstelle des KJP.

5.      Zur Realisierung dieser Neuregelung bleiben die aktuell bereits gewählten Mitglieder des KJP, die aus Einrichtungen entsandt wurden, die zukünftig in ungeraden Jahren wählen, bis zur Neuwahl im Jahr 2009 im Amt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig          dagegen:               Enthaltung:

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)