Tagesordnung - 41. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 41. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Di, 30.09.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokolle      
Ö 3  
Kinderrechte absichern  
Enthält Anlagen
0872/3  
    29.05.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.32 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    07.07.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    04.09.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - vertagt
   

 

   
    30.09.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3 - vertagt
   

 

   
    06.11.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister initiativ zu werden, um die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Verfassung explizit verankert werden.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2009 erstmalig zu berichten.

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister initiativ zu werden, um die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen wie nachstehend dargestellt in der Verfassung explizit verankert werden.
Ferner soll der Rat der Bürgermeister anregen, durch Bundesratsinitiative des Landes Berlin eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu initiieren.


Der BVV ist bis zum 30. September 2008 erstmalig zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   11        dagegen:       3            Enthaltung:      1

   
    20.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Linke (fraktionslos) bringt einen Änderungsantrag ein:

Die Linke (fraktionslos) bringt einen Änderungsantrag ein:

 

VvB Artikel 12 Abs. (3) soll wie folgt ergänzt werden:
"Das Land Berlin schützt und unterstützt die Familien bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung und tritt in diese ein, soweit es im Interesse des Kindeswohles erforderlich wird."
VvB Artikel 12 Abs. (7) soll nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt werden:
"Das Land Berlin garantiert bedarfsgerechte Tageseinrichtungen und Schulergänzende Fördereinrichtungen zur Unterstützung der Familien bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung."
VvB Artikel 13 Abs.(1) soll wie folgt neu gefasst werden:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung ihrer Persönlichkeit, auf elterliche Fürsorge sowie auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
VvB Artikel 13 Abs. (2) soll wie folgt lauten:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf schulische Bildung und berufliche Ausbildung sowie auf gleiche Bildungschancen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung und der sozialen Stellung ihrer Eltern."
VvB Artikel 13 Abs. (3) soll wie folgt lauten:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf Schutz durch die Gesellschaft vor Armut und gesundheitlichen Risiken. Das Land Berlin trägt insofern Sorge für adäquate Lebensbedingungen, gesundheitliche Fürsorge sowie für ein familien- und kindgerechtes Umfeld. Es fördert ausdrücklich die Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden am gesellschaftlichen und politischen Leben."
VvB Artikel 13 Abs. (4) soll nunmehr lauten:
"Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 

Die Linke (fraktionslos) beantragt namentliche Abstimmung:

 

 

Andres, Evelyn

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Nein

Block, Florian

Nein

Neuhoff, Milan

Nein

Bünger, Daniel

Nein

Prejawa, Roland

Nein

Centgraf, Sibylle

Nein

Raabe, Peter

Nein

Dannert, Joachim

Nein

Riedel, Hans-Ulrich

Ja

Prof. Dr. Dittberner, Jürgen

Nein

Röder, Constanze

Nein

Dittner, Christel

Nein

Rufert, Marescha

Nein

Engelmann, Carsten

Nein

Scheffer, Barbara

Nein

Evers, Stefan

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Nein

Dr. Fest, Wilfried

Nein

Schmitt, Bodo

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Schmitz-Grethlein, Fabian

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Schöne, Ralph

Nein

Gnielinski, Anita

Nein

Schwarzenauer, Sebastian

Nein

Häntsch, Stefan

Nein

Spangenberg, Rudolf

Enth.

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Dr. Suhr, Marianne

Nein

Hansen, Annegret

Nein

Tazegül, Nurda

Ja

Dr. Hess, Jürgen

Nein

Tillinger, Wolfgang

Nein

Hoffmann, Brigitte

Nein

Dr. Timper, Christiane

Nein

Hoffmann-Nehls, Anita

Nein

Vatter, Ruth

--

Karwalt, Jürgen

Nein

Verrycken, Frederic

Nein

Kaas Elias, Alexander

--

Wendt, René

Nein

Klose, Susanne

Nein

Weuthen, Wolfgang

Nein

Kuntze, Joachim

Nein

Wittke, Norbert

Nein

Dr. Lautsch, Jürgen

Nein

Wolf, Robert

Nein

Dr. Lehmann, Bert

Nein

Wuttig, Holger

Nein

Lobo, Kai

Nein

Zeugner, Stephanie

--

Ludwig, Nicole

Nein

Dr. Zöbl, Dorothea

Nein

Maretis, Konstantin-Alexis

Nein

 

 

 

 

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

(52 abgegebene Stimmzettel: davon 2 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung)

 

 

Es erfolgt namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung:

 

 

Andres, Evelyn

Ja

Dr. Murach, Jürgen

Ja

Block, Florian

Ja

Neuhoff, Milan

Ja

Bünger, Daniel

Ja

Prejawa, Roland

Ja

Centgraf, Sibylle

Ja

Raabe, Peter

Nein

Dannert, Joachim

Nein

Riedel, Hans-Ulrich

Ja

Prof. Dr. Dittberner, Jürgen

Ja

Röder, Constanze

Ja

Dittner, Christel

Ja

Rufert, Marescha

Ja

Engelmann, Carsten

Nein

Scheffer, Barbara

Ja

Evers, Stefan

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Ja

Dr. Fest, Wilfried

Ja

Schmitt, Bodo

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Schmitz-Grethlein, Fabian

Ja

Gisa, Gesina

Nein

Schöne, Ralph

Nein

Gnielinski, Anita

Nein

Schwarzenauer, Sebastian

Ja

Häntsch, Stefan

Nein

Spangenberg, Rudolf

Ja

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Dr. Suhr, Marianne

Ja

Hansen, Annegret

Ja

Tazegül, Nurda

Ja

Dr. Hess, Jürgen

Ja

Tillinger, Wolfgang

Ja

Hoffmann, Brigitte

Ja

Dr. Timper, Christiane

Ja

Hoffmann-Nehls, Anita

Nein

Vatter, Ruth

--

Karwalt, Jürgen

Enth.

Verrycken, Frederic

Ja

Kaas Elias, Alexander

--

Wendt, René

Ja

Klose, Susanne

Nein

Weuthen, Wolfgang

Ja

Kuntze, Joachim

Ja

Wittke, Norbert

Ja

Dr. Lautsch, Jürgen

Nein

Wolf, Robert

Ja

Dr. Lehmann, Bert

Ja

Wuttig, Holger

Ja

Lobo, Kai

Ja

Zeugner, Stephanie

--

Ludwig, Nicole

Ja

Dr. Zöbl, Dorothea

Ja

Maretis, Konstantin-Alexis

Nein

 

 

 

 

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

(52 abgegebene Stimmzettel: davon 36 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung)

 

Ö 4  
Umsetzung der Gender-Budget-Nutzer/innen-Analyse in das "Gender-Mainstreaming-Umsetzungskonzept" im Produkt 116 der Abteilung Jugend  
Enthält Anlagen
0944/3  
Ö 5  
Große Anfrage der FDP-Fraktion betr. Planungschaos beim Kinder- und Jugendschutz      
Ö 6  
Kinderschutz vor Senatschaos
Enthält Anlagen
0962/3  
Ö 7  
KJP-Potenziale besser erschließen  
Enthält Anlagen
0972/3  
Ö 8  
Aktuelle Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren bei Kindeswohlgefährdung      
Ö 9  
Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Kinder- und Jugendparlaments      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen