Auszug - Kinderschutz vor Senatschaos  

Herr Dr. Fest führt einleitend aus, es dürfe in dieser Frage keinen parteipolitischen Streit geben, im Vordergrund müsse die Rückendeckung für den Bezirk stehen. Er sei dankbar, dass in der Beantwortung der Großen Anfrage ein ungeschminktes Bild gezeichnet werde, dass aber natürlich nicht befriedigen könne. Der ZEP sei nicht naturgegeben, sondern erfordere eindeutig politische Änderungen.

Herr Naumann hätte es begrüßt, wenn sich die Überschrift der großen Anfrage auf den Gesundheitsbereich bezogen hätte, da es im Jugendbereich ein solches Szenario nicht gegeben habe. Er weist darauf hin, dass die Gesundheitsstadträt/innen seit einiger Zeit eine verlässliche Personalplanung von ihrer Senatsfachverwaltung einfordern. Es sei deutlich, dass zur Absicherung des Netzwerks Kinderschutz noch Vieles zu tun ist.

Frau von Pirani ergänzt, dass es leider noch nicht – wie versprochen - ein Muster-Gesund-heitsamt mit dem für notwendig erachteten Personalbedarf gebe.

Herr Schöne möchte wissen, ob es auch überausgestattete Bezirke gebe, so dass Umsetzungen denkbar würden. Herr Naumann antwortet, dass er hierzu keine Aussagen zum Gesundheitsbereich machen könne. Für den Jugendbereich gilt, dass in anderen Bezirken in den vergangenen Jahren auch Sozialarbeiter/innen-Stellen eingespart wurden, während in Charlottenburg-Wilmersdorf die Prioritäten anders gesetzt wurden. Er hoffe, dass sich die dadurch entstandene Spitzenposition des Bezirks in der Zukunft nicht negativ auswirken werde.

Herr Neuhoff regt an, die aufgeworfenen Fragen demnächst in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gesundheitsausschuss zu erörtern und teilt mit, dass dieser Ausschuss bereits beschlossen hat, den Antrag Drs.Nr. 0962/3 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten.

Herr Dr. Fest bittet, dies auch im Jugendhilfeausschuss zu beschließen.

Der Ausschuss beschließt nunmehr: Die Drs.Nr. 0962/3 – Kinderschutz vor Senatschaos - ist durch Verwaltungshandeln erledigt. (12/-/1).

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Kinderschutz im Bezirk aus eigener Kraft sicher zu stellen, bis das Abgeordnetenhaus eine abschließende Entscheidung über die Ausstattung der Bezirke mit den notwendigen Stellen für diesen Bereich getroffen hat.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   12        dagegen:      0             Enthaltung:      1