Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Schule (m), Sport (m) sowie in den Ausschuss Bau, Liegenschaften und
Grünflächen (ffd
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Schule (m), Sport
(m) sowie in den Ausschuss Bau, Liegenschaften und Grünflächen (ffd.)
einstimmig zu. (Konsensliste)
02.09.2008 - Ausschuss für Schule
Ö 8 - vertagt
11.09.2008 - Ausschuss für Sport
Ö 9 - vertagt
07.10.2008 - Ausschuss für Schule
Ö 7 - vertagt
09.10.2008 - Ausschuss für Sport
Ö 6 - vertagt
04.11.2008 - Ausschuss für Schule
Ö 12 - vertagt
13.11.2008 - Ausschuss für Sport
Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Sport
Der
Ausschuss für Sport
empfiehlt
dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,
die BVV
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche
Antragsformulare und Verträge zur Überlassung von Liegenschaften, Räumen und
Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, dass ggf. ein Passus
aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Anhänger der Scientology-Sekte
verhindert, z. B. ”Es wird versichert, dass ich/wir nicht den Lehren von
Ron L. Hubbard anhängen oder Mitglied der sogenannten ”Church of
Scientology” oder einer ihrer verbundenen Organisationen bin/sind.”
Darüber hinaus wird
das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für
eine derartige Überprüfung auch auf der Landesebene einzusetzen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche
Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften,
Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ggf. ein
Passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Anhänger der
Scientology-Sekte verhindert. Desgleichen wird das Bezirksamt aufgefordert,
sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für eine derartige Überprüfung
auch auf der Landesebene einzusetzen.
empfiehlt
dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche
Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen
und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ggf. ein passus aufgenommen werden
kann, der eine Nutzung durch Anhänger der Scientology-Sekte verhindert.
Desgleichen wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen
Senatsdienststellen für eine derartige Überprüfung auch auf der Landesebene
einzusetzen.
17.12.2008 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 6 - vertagt
11.02.2009 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 5 - vertagt
04.03.2009 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 8 - vertagt
Die BVV möge beschließen:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ggf. ein passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Anhänger der Scientology-Sekte verhindert. Desgleichen wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für eine derartige Überprüfung auch auf der Landesebene einzusetzen.
Die BVV hat beschlossen, die Scientology-Sekte im Bezirk nicht willkommmen zu heißen. Dazu gehört auch, das Scientologen nicht die Möglichkeit geboten werden sollte, mit ihren Gliederungen und Mitgliedern öffentliche Liegenschaften, wie z.B. Sporthallen oder -plätze zu nutzen und damit bei der Bevölkerung zu werben.
Dazu ist zwingend ein entsprechender passus in den entsprechenden Antragsformularen aufzunehmen.
18.03.2009 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 5 - vertagt
06.05.2009 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Die BVV möge beschließen:
Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ein Passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Organisationen (den Mieter selbst, seine Mitglieder oder Besucher der Veranstaltung) ausschließt, die
-in ihren Schriften (z. B. von Ron Hubbard) die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung mit einem Menschenbild definiert, das dem Gleichheitsgebot unseres Grundgesetzes widerspricht,
-die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen nutzen wollen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird.
Der BVV ist bis zum 30.06.2009 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ggf. ein Passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Anhänger der Scientology-Sekte verhindert. Desgleichen wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für eine derartige Überprüfung auch auf der Landesebene einzusetzen.
DGS
Leichte Sprache
