Auszug - Antragsformular überprüfen!  

Die Antragsformulare für die Vergabe von Räumen etc. im Bezirk sollen dahingehend geprüft werden, ob ein Hinweis erfolgen kann, dass für „Anhänger der Scientology-Sekte“ eine Nutzung ausgeschlossen wird. Herr Naumann führt dazu aus, dass gemäß einer Expertise zum Thema Raumnutzung der Abt. Bau aus dem Sommer 2007 sich eine Vergabe lediglich für eine antragstellende, dem Scientology Kirche Berlin e. V. zugehörige Organisation ausschließen lässt. Mitgliedern oder Anhänger/innen der Scientology-Idee, die als Mitglieder unabhängiger Organisationen oder als Einzelpersonen für andere Zwecke als die der Scientology-Organisation eine Raum- oder Flächennutzung beantragen, dürfe eine Antragstellung nicht verwehrt werden. Nach seinem Kenntnisstand bestehe diesbezüglich aktuell kein Handlungsbedarf.

Unter den Hinweisen auf entsprechende Erfahrungen, die in Hamburg gemacht wurden, und darauf, dass Mitgliedern eines Vereins der Scientology-Kirche von ihrer Organisation ausdrücklich empfohlen werde, auf Anfrage die Zugehörigkeit gegebenenfalls zu verneinen, um Nachteile zu vermeiden, kündigt die CDU-Fraktion um eine neue Formulierung an

Die Ds-Nr. 0943/3 wird vertragt.