Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern des Jazzfestivals am Savignyplatz dafür Sorge zu tragen, dass in ausreichender Anzahl sanitäre Einrichtungen (mobile Toilettenhäuschen) in angemessenen Abständen und dafür geeigneten Orten für das Publikum kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern, das Gartendenkmal am Savignyplatz hinreichend  zu sichern und für mögliche Schäden eine Sicherheitsleistung einzufordern.

Der BVV ist bis zum 31.08.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)