Auszug - Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsamtes  

Herr Häntsch erläutert die Hintergründe des Antrages, unterstützend drückt Herr Block seine Verwunderung darüber aus, dass die Übergriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht statistisch ausgewertet werden. Herr Schulte stellt klar, dass Ausgangspunkt für die nun geführte Diskussion eine Anfrage im Abgeordnetenhaus war und der bezirkliche Beitrag aufgrund der kurzen Beantwortungsfrist nicht mehr berücksichtigt wurde. Daraus entstand fälschlicherweise der Eindruck, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Erfassung der Übergriffsfälle stattfindet. In die Beantwortung flossen nur die Stellungnahmen von zwei Bezirken ein. Für 2007 wurden hier 23 Fälle von Beleidigung zur Anzeige gebracht, in fünf davon wurde auch bereits eine Geldstrafe verhängt. Der Tatbestand der Körperverletzung wurde insgesamt achtmal angezeigt, davon in fünf Fällen mit tatsächlichem physischem Angriff, dreimal wurde konkret damit gedroht. 2008 sind bislang neun Beleidigungen und drei Körperverletzungen aktenkundig. Auf Wunsch von Herrn Raabe erläutert Herr Schulte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Selbstverteidigung geschult und Zwischenfälle mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren aufgearbeitet werden. Auch der vielfach kritisch bewertete Dienstsport trägt dazu bei, nicht nur die Physis zu trainieren, sondern auch ein selbstbewusstes Auftreten sicherzustellen. Herr Raabe und Herr Friedrich ergänzen, dass der Antrag nicht dazu diene, eine öffentlichkeitswirksame Dramatisierung des Themas zu schüren, vielmehr sollten die Zahlen aus Gründen der Sensibilisierung und zum Schutz der Dienstkräfte offen gelegt und bewertet werden. Herr Block sieht den Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt, Herr Riedel hält es ebenfalls für sinnvoller, statt einer formalisierten Statistik regelmäßig die Verwaltung im Ausschuss berichten zu lassen. Während Herr Häntsch den Antrag nicht durch Verwaltungshandeln erledigt sieht, da die konsequente Ahndung und Aufarbeitung von Übergriffen sichergestellt werden müsse, kritisiert Herr Bünger, dass in die Beantwortung nur Daten aus zwei von 12 Bezirken eingegangen sind und hält es für wichtiger, die Fürsorge gegenüber den Dienstkräften sicherzustellen und zu entwickeln, was von Herrn Schulte nochmals zugesichert wird.

Der Antrag wird mit 7:4:0 Stimmen für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die statistische Erfassung von Übergriffen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsamtes wieder aufzunehmen. Ferner wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Innensenator dafür einzusetzen, dass dieser darauf hinwirkt, dass auch in den anderen Bezirken derartige Statistiken erhoben werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   7          dagegen:      4             Enthaltung:      0