Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die drei Haushaltstitel, die Schulen eigenverantwortlich bewirtschaften können, zukünftig zu einem Haushaltstitel zusammengefasst werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Frau BV Klose erläutert und begründet den Antrag für ihre Fraktion.

Frau BzBmin Thiemen erläutert, warum dieser Antrag wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil hier auch zwischen Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft unterschieden werden muss im Zusammenhang mit dem Schulgesetz und der LHO.

Der Vorsitzende stellt den Antrag in nachstehender Form zur Abstimmung:

“Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die drei Haushaltstitel, die Schulen eigenverantwortlich bewirtschaften können, zukünftig zu einem Haushaltstitel zusammengefasst werden.”

Abstimmung: 15J, 0N, 0E (einstimmig angenommen)

Dringlichkeit:  15J, 0N, 0E (einstimmig angenommen)

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)