Drucksache - 0798/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.06.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Fertigstellung des Neubaus der Sporthalle der Friedensburg-Oberschule bis spätestens 01.09.2008 (Beginn des Schuljahres 2008/09) einzusetzen.

Ferner wird die Schulaufsicht gebeten, die Eltern über die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Schule während der Hin- und Rückfahrten zu den außerhalb der Schule gelegenen Sportstätten zu informieren.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Regelung bezüglich der Finanzierung des Fahrgeldes durch das Bezirksamt für die Schüler gefunden werden kann, damit die Eltern nicht zusätzlich belastet werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung als verantwortlichen Landesschulträger im Sinne des BVV-Beschlusses wiederholt schriftlich und mündlich aufgefordert, für eine zügige Sanierung der Schulsporthalle in der Schillerstraße 121 zu sorgen. Der Schulträger und durch ihn der Sportausschuss sind über den fortgesetzt negativen Verlauf der Sanierungsmaßnahmen sowie über die gravierend veränderte Zeitplanung informiert worden. Nach gegenwärtigem Stand ist erst mit einer Inbetriebnahme zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 zu rechnen .

Die Frage der Aufsichtspflicht beim Besuch von Unterricht am anderen Ort ist in der AV Aufsicht geregelt. Hierzu erforderliche Abwägungen und Entscheidungen sowie die Erteilung notwendiger Informationen an Eltern obliegen der Schulleitung.

Da Schüler/innen von Oberschulen zumeist im Besitz einer im Land Berlin zu besonders günstigen Konditionen erhältlichen Schülermonatskarte sind, entstehen in der Regel keine zusätzlichen Kosten durch Sportunterricht an anderen Standorten. Finanzierungsmöglichkeiten aus Haushaltsmitteln sind hierfür nicht gegeben.

Monika Thiemen                                                                                         Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                               Bezirksstadtrat