Auszug - Gestalterische Freiheit für die Schulen I  

Herr Förschler begründet kurz den Antrag entsprechend der schriftlichen Begründung.

Herr BzStR Naumann weist darauf hin, dass eine Zusammenlegung der Haushaltstitel lediglich in einem Modellversuch ermöglicht wurde. Auf Landesebene wurde eine generelle Zusammenlegung jedoch abgelehnt, da dies politisch nicht gewünscht ist. Die im Antrag geäußerte Forderung würde dahingegen gegen die geltenden Haushaltsrichtlinien verstoßen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Gedanken, eigenverantwortliches Handeln in den Schulen zu unterstützen.

Herr Förschler weist darauf hin, dass die Entscheidung durch den Schulausschuss die pädagogische Sicht widerspiegelt. Haushaltsrechtliche Fragen müssten im zuständige Ausschuss und durch die entsprechende Abteilung geklärt werden.

Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung befürwortet.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die drei Haushaltstitel, die Schulen eigenverantwortlich bewirtschaften können, zukünftig zu einem Haushaltstitel zusammengefasst werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: