Tagesordnung - 15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Die antragstellende Fraktion ist nicht vertreten. Die Ausschussmitglieder diskutieren über den mögliche Hintergrund des Antrags. Es besteht Unklarheit, ob eine Spätsprechstunde am Donnerstag besteht und über die Flexibilität des JobCenters bei Terminvergaben auch außerhalb der offiziellen Sprechzeiten. Beides wird von der Bezirksstadträtin als gegeben bestätigt. Der Vorsitzende ergänzt mit der Auskunft der stellvertretenden Geschäftsführerin des JobCenters, die bei begründeten Terminwünschen außerhalb der Öffnungszeiten eine Terminvergabe zusichert. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zur Verbesserung des Services im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf ein Schalter auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten besetzt wird. Dadurch soll den Kunden (z.B. prekär Beschäftigte, Unternehmer, Hartz IV-Empfänger) des JobCenters die Möglichkeit gegeben werden, wichtige Dokumente zeitnah persönlich vorzulegen und Terminanfragen zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   0          dagegen:     13            Enthaltung:      1

Die BVV stimmt der Rücküberweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu.

Der Vorsitzende erläutert, dass Frau Tazegül von der antragstellenden Partei Die Linke, zum Zeitpunkt der letzten Ausschusssitzung verhindert war und dies auch rechtzeitig vorher angekündigt hatte. Der Antrag wurde deshalb aus der BVV zur Beratung erneut in den Ausschuss überwiesen.

BV Wittke erteilt Frau Tazegül das Wort, die den Antrag zurückzieht.