Tagesordnung - 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu. (Konsensliste)

Fr. Centgraf (Fraktion Bü`90/Grüne) ist für die Streichung des ersten Satzes.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) fragt nach der aktuellen Situation.

Fr. Furler-Zentop (SPD-Fraktion) berichtet, dass ein neues Konzept mit der Recycling-Firma erarbeitet und dieses dann den Mietern vorgelegt werde. Sie schlägt daher vor, abzuwarten.

Hr. Wendt (Fraktion Bü`90/Grüne) bittet um die Abstimmung über den Änderungsantrag:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV Möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der DEGEWO zu empfehlen, eine weitere Recycling-Beratung unter Einbeziehung der Mieter/innen der "Schlange" durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 30. November 2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der DEGEWO dafür einzusetzen, dass für die Mieter/innen der "Schlange" wieder ein Mieterbüro eingerichtet wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, der DEGEWO zu empfehlen, eine Recycling-Beratung für die Mieter/innen der "Schlange" durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 30. August 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

BV Wittke weist auf den Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Bürgerdienste hin. Nach kurzem Austausch stellt der Vorsitzende diesen Änderungsantrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der DEGEWO zu empfehlen, eine weitere Recycling-Beratung unter Einbeziehung der Mieter/innen der “Schlange” durchzuführen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der DEGEWO dafür einzusetzen, dass für die Mieter/innen der "Schlange" wieder ein Mieterbüro eingerichtet wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, der DEGEWO zu empfehlen, eine Recycling-Beratung für die Mieter/innen der "Schlange" durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 30. August 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)