Auszug - Mieterbüro wieder einrichten - Mieter/innen unterstützen  

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) führt aus, mit dem Antrag würde nicht erwartet, dass das Bezirksamt sich in alleiniger Sache für die Neueinrichtung eines Mieterbüros einsetze. Besonderes Augenmerk solle auch auf die Recycling-Beratung gelegt werden.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) fragt dazu nach, ob das Bezirksamt überhaupt Möglichkeiten habe sich bei der DEGEWO für solche Belange einzusetzen.

Hr. BzStr Krüger sagt, man könne sich im Sinne der Mieterrechte dafür einsetzen, dass die DEGEWO wieder ein Mieterbüro einrichtet. Man könne die DEGEWO jedoch nicht dazu zwingen. Vom Bezirksamt aus werde eine kostenlose Mieterberatung angeboten.

Zum Thema Recycling-Beratung habe man keinen Einfluss. Hier müsste die zuständige Stadträtin für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr angesprochen werden.

Ebenso berichtet Hr. BzStr Krüger von dem aktuellen Sachstand: Er habe mit Herrn Lasert vom Mieterbeirat Schlangenbader Straße gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, dass das Mieterbüro zu keinem Zeitpunkt geschlossen gewesen sei. Hr. BzStr Krüger fragt bei der antragstellenden Fraktion nach, ob es sich um das Kundenbüro der DEGEWO handele, welches im Antrag gemeint sei. Dazu kann er sagen, dass dieses Kundenbüro vor kurzem vom Erdgeschoss in die 4. Etage gezogen sei und immer dienstags und freitags geöffnet habe.

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) sieht die Zuständigkeit auch eher beim Mieterbeirat als beim Bezirksamt.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) teilt dazu weitergehend mit, dass das Kundenbüro seine Öffnungszeiten stark eingeschränkt habe. Die Recycling-Beratung sei eingestellt worden, da es dazu vom Bezirksamt zwei verschiedenen Aussagen gegeben habe.

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) antwortet auf die Frage des BzStr Krüger, dass es sich im Antrag um das Kundenbüro der DEGEWO handele.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) wirft ein, dass das Bezirksamt keinen Einfluss auf die Entscheidungen der DEGEWO habe. Sie plädiere für eine Vertagung des Antrages. Bis dahin solle von der antragstellenden Fraktion genau recherchiert werden, welche Möglichkeiten der Einflussnahme man habe. Ebenso könne der Antrag zweigeteilt werden, da das Thema “Recycling-Beratung” in einen anderen Ausschuss gehöre.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) gibt zu bedenken, dass bei einer werktäglichen Einrichtung eines Kundenbüros sich das auf die Miete der Anwohnerinnen und Anwohner auswirken könne oder das Bezirksamt, weil es sich dafür eingesetzt habe, dann für die entstehenden Kosten aufkommen müsse.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) teilt mit, dass es auch Probleme mit den Müllschluckern gebe. Sie bittet nochmals um genaue Recherche der Problematik und bei Bedarf könne ein neuer Antrag eingebracht werden. Den zweiten Absatz würde sich auch eher der Abteilung Soziales, evtl. auch Bau, zuordnen.

Der Ausschuss einigt sich auf Vertagung des Antrages.