Auszug - Beratung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2008/09 der Abt. Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

Hr. Eurskens (SPD-Fraktion) fragt zum Verständnis nach, was Verpflichtungsermächtigungen seien.

Hr. Lucker (Zentrale Arbeitsgruppe Haushalt) erklärt, dass es sich hierbei um Verpflichtungen handelt, die zu Lasten künftiger Haushaltsjahre eingegangen werden (z.B. Baumaßnahmen).

 

Kapitel 3302 - Beschäftigtenvertretungen

 

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) fragt zum Titel 11979 (Entgelte für private Nutzung von Dienstfernsprechern) nach, wie die private Nutzung kontrolliert werden könne.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass man diese Kosten nicht kontrollieren könne. Es gebe nur die Verpflichtung, dass das Internet nur für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfe. Dazu gebe es jedoch bereits Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung, ob eine teilweise Nutzung des Internets für die private Nutzung gewährt werden könne. Problematisch seien dabei nicht die Kosten, sondern die Dienstzeit die durch das “Surfen” verloren gehe.

 

Fr. Halten (CDU-Fraktion) fragt zu den Titeln 42501 und 42511 (Vergütungen für planmäßige und nichtplanmäßige Angestellte) nach, wieso die Personalkosten in 2007 im Gegensatz zu 2008/9 so gering seien.

Hr. BzStr Krüger weist dazu darauf hin, dass in diesem Ausschuss keine Personalbelange besprochen werden sollten. Dies sei Aufgabe des Haushaltsausschusses. Die Kosten würden sich u.a. durch Personalabbau, Übergang in den Stellenpool und die Inanspruchnahme eines vorzeitigen Übergangs in den Ruhestand reduzieren.

Hr. Lucker ergänzt, dass die Mittel für 2008/9 nicht genutzt werden müssten. Die Mittel für 2007 seien nach dem Ansatz aus 2005 veranschlagt. Die Ansätze für 2008/9 seien Durchschnittsätze, wenn alle Positionen besetzt seien.

 

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) fragt nach, wieso in diesem Ausschuss nicht über Personalkosten gesprochen werden dürfe.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass nach der Neuwahl des Bezirksamtes der Bereich Personal bei der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung geblieben sei; die Stellen- und Personalwirtschaft jedoch der Abteilung Fin zugewiesen wurde.

 

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) fragt nach, wie viele freigestellte Personalratsmitglieder es gebe.

Hr. BzStR Krüger antwortet, dass die Zahl der freigestellten Personalratsmitglieder von fünf auf vier Mitglieder reduziert wurde aufgrund des Personalabbaus und der damit im geringem Umfang benötigten Beschäftigungsvertretungen.

 

Kapitel 3304 – Service Personal

 

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) fragt zum Titel 45300 (Trennungsgelder, Umzugskostenvergütung) nach, für welche Zwecke noch Trennungsgelder gezahlt würden.

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass die Zweckbestimmung “Trennungsgelder” eigentlich gestrichen werden könne. Trennungsgelder wurden z.B. bei Ausbildungsjahrgängen, die einen Teil ihrer Ausbildung in Westdeutschland absolvieren mussten, gezahlt. Die bisher eingestellten Beträge bezögen sich ausschließlich auf Umzüge (Dienstwohnungen).

 

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) fragt zum Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) nach, warum es zu einem verstärkten Fortbildungsangebot im Bereich des Gesundheitsmanagements gekommen sei.

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass es in diesem Bereich eine Fülle von Angeboten gebe. Wie z.B. die richtige Arbeitsplatzgestaltung und Rückenschulungen. Hierbei würden auch Schulungen der führenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der mittleren Ebene durchgeführt, um das Gesundheitsmanagement noch tiefer als Betriebskultur zu verankern. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen brauche man einen geringen Kosteneinsatz, da diese entweder Zuschüsse gewähren bzw. die Kosten komplett übernehmen würden.

 

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) fragt zum Titel 52703 (Dienstreisen) nach, wie es zu einer steigenden Zahl bei Dienstreisen komme.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass man dies im Zusammenhang sehe müsse. In den Fachabteilungen müssten die einzelnen Dezernenten entscheiden, ob sie eine Dienstreise genehmigen. Man könne da keine gesonderten Vorschriften machen. Er weist darauf hin, dass auf Vorschlag der Bezirksverordnentenversammlung in den Tätigkeitsberichten auch über Dienstreisen und deren Nutzen berichtet werden solle.

 

Ebenso fragt Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) zum Titel 52501 nach, wieso die Ansätze zurückgefahren wurden in 2007/8/9, wenn ein höherer Bedarf bestehe. Und zum Titel 52511 (Aus- und Fortbildung für die luK-Technik) worum es sich bei den Grundschulungen handele.

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass die Titel 52501 und 52511 untereinander deckungsfähig seien und damit der Gesamtansatz für den Bereich Aus- und Fortbildung bei 50.000 Euro liege. Bei den Grundschulungen handele es sich um Einführungsschulungen der Basis-Programme, deshalb die rückläufigen Zahlen.

 

Kapitel 3308 – Service Innere Dienste/Verwaltung

 

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) fragt zum Titel 26118 (Ersatz von Verwaltungsausgaben durch die Kita-Eigenbetriebe) nach, um wie viele Fahrten es sich dabei handele.

Hr. BzStr Krüger erklärt dazu, dass der Kita-Eigenbetrieb dreimal in der Woche angefahren werde.

 

Fr. Andres (SDP-Fraktion) fragt nach, um welche Poststücke es sich handele.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es sich um die Anmeldungen für die Kitas gehe sowie um die Beantragungen von Kindergeld, da diese noch an das Bezirksamt gestellt würden.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) ergänzt dazu, dass die Kita-Eigenbetriebe zu 1/3 zum Bezirksamt gehören und sich daher eine andere Sachlage ergebe.

 

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) möchte zum Titel 51101 (Geschäftsbedarf) wissen, warum dieser in 2008/9 nicht dem Ansatz von 2007 angepasst wurde.

Hr. BzStr Krüger erklärt dazu, dass sich die Ansätze in 2007 an den Ansätzen aus 2005 orientieren; der Ist-Wert sei also niedriger als der Ansatz.

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) fragt weiter nach, in welcher Höhe sich die unter c) genannten Erstattungen von Fahrkosten, hier bei Taxifahrten, beliefen.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass dies einen geringen Teil der Fahrkostenerstattung ausmache. Die Ausnahme sei, wenn man einen Nachfolgetermin nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könne, ansonsten werde davon wenig Gebrauch gemacht. Dies werde auch bis in die höchsten Verwaltungsbereiche verdeutlicht.

Bei einer Erstattung von Fahrtkosten bei der Nutzung von privaten Pkw`s zu dienstlichen Zwecken müsse alle zwei Jahre eine Nachweisführung über ein halbes Jahr erfolgen, damit evtl. höhere bzw. niedrigere Auslagen berücksichtigt werden können.

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) möchte weiter zum Punkt d) (Beschaffung von Büchern, Loseblattsammlungen, Zeitschriften und für den Bestand des VIZ) wissen, ob die Ansätze schon immer in dieser Höhe angesetzt gewesen seien.

Hr. BzStr Krüger bejaht, dass dies seit Jahren feste Bestandszahlen wären.

Abschließend möchte Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) noch wissen, ob sich die unter Punkt e) angegeben Portokosten durch einen Wechsel zur PIN AG verringert hätten und ob die Wahlbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid auch mit der PIN AG verschickt würden.

Hr. BzStr Krüger sagt, dass der Wechsel zur PIN AG sich unter finanziellen Aspekten gelohnt habe. Weiter sei jedoch zu bemerken, dass die Post AG bei der Versendung von Postzustellungsurkunden (PZU) im Preis zurückgegangen sei. Ob die Versendung der Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid über die PIN AG erfolge, sei noch nicht entschieden.

 

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) fragt zum Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) nach, ob der Ansatz für die “Erneuerung und Ergänzung des Büroinventars” gehalten werden könne.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass die Ansätze nie ganz ausgeschöpft würden. Es gebe aber viele Umzüge, die ein verändertes Inventar notwendig machen würden, z.B. wegen des Datenschutzes.

 

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) fragt zum Titel 51803 (Mieten für Maschinen und Geräte) nach, wieso in der Verwaltung Maschinen und Geräte gemietet und nicht gekauft würden.

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass man mit der Mietung sehr viel flexibler sei. Denn so könne ein Gerät wieder abgeschafft werden, wenn eine geringere Nutzung auftrete. Dies sei z.B. durch Personalabbau zu erklären. Ebenso seien in der Gesamtrechnung notwendige Wartungsarbeiten beinhaltet und somit würden teure Reparaturen vermieden.

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) fragt dazu nach, ob in der Gesamtrechnung auch ein Kontingent an Kopien enthalten sei.

Hr. BzStr Krüger bejaht dies.

 

Kapitel 3310 - Geschäftsbereich 1

 

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) freut es sehr, dass unter Titel 54053 (Veranstaltungen) der Ansatz erhöht wurde aufgrund der steigenden Zahl der Einbürgerungsfeiern.

Hr. BzStr Krüger entgegnet, dass man nun keineswegs mehr Einbürgerungsfeiern durchführen könne. Vorher seien nur drei Einbürgerungsfeiern aus diesem Titel bezahlt worden und zwei wurden von der Bezirksbürgermeisterin finanziert, was damit evtl. wegfalle.

 

Kapitel 3511 – Bürgeramt

 

Hr. Wagner (Fraktion B´90/Grüne) möchte wissen, ob das Bezirksamt zunehmend Vergehen gegen die Vorschriften des Meldewesens, wie in Titel 11201 (Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder) aufgeführt, verfolgen würde.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass dies gängige Praxis sei.

 

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) fragt zum Titel 51101 (Geschäftsbedarf) nach, wieso der Ansatz sich erhöht habe.

Hr. BzStr Krüger erklärt dazu, dass die Bundesdruckerei die Preise von Reisepässen aufgrund der Einführung der biometrischen Pässe erheblich erhöht habe.

 

Kapitel 3512 – Standesamt

 

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) fragt, ob die Mehreinnahmen aufgrund verstärkter Nachfragen nach Zusatzleistungen und –angeboten im Eheschließungsbereich, wie in Titel 11137 (Entgelte für sonstige Verwaltungsleistungen) ausgewiesen, auch auf die verbreiterte Werbung für das Standesamt zurückzuführen seien.

Hr. BzStr Krüger bejaht, dass dies auf die vermehrte Werbung z.B. für den 07.07.2007 und dem Hochzeitssommer, sowie auf den “Tag der offenen Tür” des Standesamtes zurückzuführen sei.

 

Kapitel 3513 – Wahlamt

 

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) möchte zum Titel 42511 (Vergütungen der nichtplanmäßigen Angestellten) wissen, wieso hier für 2008/9 kein Ansatz gebildet worden sei.

Hr. BzStr Krüger findet dies auch unverständlich. Es werde in Wahljahren jedoch vom Senator für Finanzen eine Basis-Korrektur am Ende des Haushaltsjahres zugesichert. Außerdem bestehe das Personal bei Wahlen aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerdienste und zusätzlichem Personal aus dem Stellenpool, welches auch von dort finanziert werde.

 

 

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bemerkt, dass die Abteilung Bürgerdienste die Einzige sei, die voraussichtlich mit einem Plus aus dem Haushaltsjahr 2008 herausgehe und fragt noch, ob dieser Ansatz noch als wacklig gesehen werden könnte.

Hr. BzStr Krüger führt erst einmal aus, dass die Höhe der Einnahmen hauptsächlich durch die Bürgerämter zustande kommen würden. Abschließend könne natürlich noch nicht gesagt werden, ob die Einnahmeprognosen eingehalten werden können. Dies müsse aufgrund der begleitenden Haushaltsarbeit – der Kosten-Leistungsrechnung – stetig verfolgt werden.