Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu. (Konsensliste)

Auf Wunsch von BV Wolf wird dieser TOP vertagt.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr

und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hinzuwirken, dass möglichst unverzüglich auf folgenden Straßenzügen im Bezirk in der Zeit von 22:00 – 6:00 Uhr die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt wird:

-         Badensche Str. (zwischen Bundesallee und Kufsteiner Str.)

-         Blissestr. (zwischen Varziner Str. und Am Volkspark)

-         Blissestr. (zwischen Wilhelmsaue und Mannheimer Str.)

-         Cauerstr.

-         Helmholtzstr. (zwischen Nr. 20 und Morsestr.)

-         Joachim-Friedrich-Str. (zwischen Kurfürstendamm und Damaschkestraße)

-         Joachim-Friedrich-Str. (zwischen Westfälische Str. und Kurfürstendamm)

-         Königin-Elisabeth-Str. (zwischen Kaiserdamm und Haeselerstr.)

-         Königin-Elisabeth-Str. (zwischen Spandauer Damm und Crusiusstr.)

-         Konstanzer Str. (zwischen Ruhrstr. und Hohenzollerndamm)

-         Laubacher Str. (zwischen Landauer Str. und Offenbacher Str.)

-         Paulsborner Str. (zwischen Eisenzahnstr. und Brandenburgische Str.)

-         Reichsstr. (zwischen Spandauer Damm und Theodor-Heuss-Platz)

-         Sömmeringstr. (zwischen Kaiserin-Augusta-Allee und Nordhauser Str.)

-         Sophie-Charlotten-Str. (zwischen Knobelsdorffstr. und Kaiserdamm)

-         Südwestkorso (zwischen Steinrückweg und Wiesbadener Str.)

-         Uhlandstr. (zwischen Str. am Schoelerpark und Lietzenburger Str.)

-         Westfälische Str. (zwischen Kurfürstendamm und Johann-Georg-Str.)

-         Wiesbadener Str. (zwischen Rüdesheimer Str. und Südwestkorso)

-         Wintersteinstr. (zwischen Charlottenburger Ufer und Alt-Lietzow)

Der BVV ist bis zum 31.07.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

darauf hinzuwirken, dass möglichst unverzüglich auf folgenden Straßenzügen in der Zeit von 22.00- 6.00 Uhr die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt wird:

§         Blissestraße (zwischen Wilhelmsaue und Mannheimer Straße

§         Uhlandstraße (zwischen Straße am Schoelerpark und Lietzen-

burger Straße)

§         Paulsborner Straße (zwischen Eisenzahnstraße und Brandenburgische Straße)

§         Konstanzer Straße (zwischen Ruhrstraße und Hohenzollern-

damm)

§         Joachim-Friedrich-Straße (zwischen Westfälische Straße und Damaschkestraße)

§         Königin-Elisabeth-Straße (zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, der BVV mitzuteilen, auf welchen weiteren Straßen im Bezirk die Richtwerte für nächtlichen Lärm überschritten werden und nach Vorstellung im zuständigen Ausschuss für diese ebenfalls Tempo 30 zu beantragen.

Der BVV ist bis zum 15.03.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:        3           Enthaltung:      1

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.