Auszug - Weitere Anreize zur Verwendung umweltfreundlicher Fahrzeuge schaffen  

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr

und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Kraftfahrzeuge mit umweltfreundlichen

·        Hybrid- oder Elektromotoren sowie

·        Fahrzeuge, die die Euro-Norm 4 erfüllen (z.B. Diesel mit Rußpartikelfilter),

im gesamten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bis 31.12.2012 kostenlos parken dürfen.

Der BVV ist bis zum 30.05.2007 zu berichten.

BV Dr. Lautsch begründet den Antrag. BV Ludwig (B‘90/Grüne), BV Rufert und BV Prejawa halten diesen nicht für zustimmungsfähig.

Der Antrag wird mit 9 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   3          dagegen:       9            Enthaltung:      0