Tagesordnung - 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 sowie in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Da die Stellungnahmen der mitberatenen Ausschüsse noch nicht vorliegen, wird die Drucksache vertagt.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt – Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr – wird aufgefordert darzulegen, in welchen Bereichen es gedenkt, zur Verbesserung der Angebotsqualität Kundenbefragungen durchzuführen und einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2007 zu berichten.

BV Dr. Lautsch begründet den Antrag. Es entsteht eine kontroverse Diskussion, nach der der Antrag mit 4 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:     8              Enthaltung:      0

Der Antrag wird ohne weiter Aussprache mit den Änderungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt – Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr – wird aufgefordert darzulegen, in welchen Bereichen der Abteilung Soziales und Gesundheit es gedenkt, zur Verbesserung der Angebotsqualität Kundenbefragungen durchzuführen und eine entsprechende Planung der BVV vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 30.07.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt – Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr – wird aufgefordert darzulegen, in welchen Bereichen es gedenkt, zur Verbesserung der Angebotsqualität Kundenbefragungen durchzuführen und einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

dafür:   13        dagegen:     2              Enthaltung:      0

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darzulegen, in welchen Bereichen es gedenkt, zur Verbesserung der Angebotsqualität Kundenbefragungen durchzuführen und einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen.

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Ursprungsdrucksache mehrheitlich zu.