Tagesordnung - 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu. (Konsensliste)

Auf Antrag von BV Bärwolff wird der Antrag bis zur 6. Sitzung vertagt.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die in der Studie der Senatsverkehrsverwaltung von 1991 zur ökologischen und stadtverträglichen Belastbarkeit der Berliner Innenstadt durch den Kfz-Verkehr definierten Sanierungsgebiete 5 und 6 (Wilmersdorf und Charlottenburg) hinsichtlich ihrer Lärm- und Schadstoffbelastungen auch als solche behandelt werden.

Ohne Wortmeldung wird der Antrag mit 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   0          dagegen:    11             Enthaltung:      1

Der Antragsteller -  Die Linke.PDS (fraktionslos) – beantragt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Die BVV stimmt dem Antrag auf Absetzung mehrheitlich zu.

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)