Sachstandsbericht

Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution spielt die SED-Diktatur als Teil der eigenen Vergangenheit eine große Rolle für viele Berlinerinnen und Berliner. Das historische Erbe der kommunistischen Diktatur, der Teilung der Stadt und der friedlichen Revolution gehört zum gemeinsamen Gedächtnis der gesamten Berliner Bevölkerung.
Die Form des Gedenkens an die Opfer der SED-Diktatur und der Umgang mit Erinnerungsorten müssen immer wieder überprüft werden. Neue Erkenntnisse zur bisher geleisteten Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin liefern neue Impulse für eine gesamtgesellschaftliche Sicht auf die diktatorische Vergangenheit. Und schließlich ist es notwendig, die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Verfolgte der SED-Diktatur regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen, um zu ermitteln, ob die Hilfen wirken oder Nachbesserung notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund hat der Berliner Senat den Berliner Aufarbeitungsbeauftragten am 15. Oktober 2018 beauftragt, einen Sachstandsbericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin zu erstellen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Die Grundlage der Beauftragung bilden der Beschluss des Abgeordnetenhauses „Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren“ vom 6. Juli 2017 (Drucksache Nr. 18/0427) sowie der dazugehörige Bericht des Berliner Senats vom 14. Dezember 2017 (Drucksache 18/0717).

Das Berliner Abgeordnetenhauses hat verschiedene thematische Schwerpunkte für die Evaluierung benannt, darunter die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung, Beratungseinrichtungen für Opfer und Benachteiligte der Diktatur, Entwicklung der gesellschaftlichen Debatte über die DDR-Diktatur, Erinnerungskultur, historische Orte und Gedenkstätten sowie Historisch-politische Bildung und Demokratieerziehung.

Auf Basis dieser Schwerpunkte lässt der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte fünf wissenschaftliche, unabhängige Teilstudien erstellen, die den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin offenlegen und zur weiteren Evaluierung und Diskussion anregen sollen.

Die erste Untersuchung befasst sich mit den Beratungs-, Rehabilitierungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene im Land Berlin. Mit der Umsetzung dieser ersten Teilstudie hat der BAB das Berliner Institut für Sozialforschung GmbH (BIS) betraut. Die Studie wurde am 29. August dem Senat übergeben.

Studie 1: Empirische Studie zu Maßnahmen für politisch Verfolgte der SED-Diktatur im Land Berlin im Zeitraum von 1990-2020

Studie 2: Empirische Studie zur Archivierung und Dokumentation von Beständen mit SBZ/DDR-Provenienz im Land Berlin im Zeitraum von 1990-2022