32 Jahre Mauerfall und ein Erinnerungsort für DDR-Opposition fehlt weiterhin

Pressemitteilung vom 05.11.2021

Sello fordert gemeinsame Realisierung des „Forum Opposition und Widerstand (1945-1990)“ durch Bund und Land.

Am 9. November 2021 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 32. Mal. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, erinnert an die Menschen, die durch ihren Widerstand gegen das SED-Regime dazu beigetragen haben, die Diktatur zu überwinden: „Was sich Anfang 1989 in einer steigenden Zahl von Ausreiseanträgen ausdrückte, entwickelte sich im Laufe des Jahres zu einer regelrechten Fluchtwelle. Gleichzeitig trauten sich immer mehr DDR-Bürger, ihren Protest gegen die verkrustete Einparteienherrschaft offen zu äußern und auf die Straße zu tragen. Der Mut vieler Einzelner ebnete den Weg für den 9. November 1989.“

„32 Jahre nach dem Mauerfall fehlt immer noch ein Erinnerungs- und Lernort, der sich Widerstand und Opposition in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR widmet“, mahnt der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte und fordert die Verankerung des von der Robert-Havemann-Gesellschaft geplanten „Forum Opposition und Widerstand (1945-1990)“ im Gedenkstättenkonzept des Bundes sowie dessen gemeinsame Realisierung durch Bund und Land Berlin auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg.

Sello mahnt außerdem, bei aller Freude über die Friedliche Revolution und die Überwindung der deutschen Teilung die Opfer der SED-Diktatur nicht zu vergessen. „Viele von ihnen leiden bis heute unter den Folgen von Haft, Bespitzelung und Zersetzung. Materiell befinden sie sich oft in einer schwierigen Lage, die sich im Rentenalter verschärft.“ Vor diesem Hintergrund fordert der Aufarbeitungsbeauftragte eine Novellierung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes. Die sozialen Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz sollten nicht mehr reduziert werden, wenn die Empfänger in Rente gehen. „Viele Verfolgte der SED-Diktatur haben nur kleine Renten. Es ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar, dass die monatlichen Ausgleichszahlungen in dem Moment sinken, wenn Sie in Rente gehen und sich ihre soziale Lage dadurch zusätzlich verschlechtert.“