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«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
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Der Berliner Senat hat bei seiner Sitzung am Dienstag die «außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung» für die Olympiaparkflächen festgestellt.
Das teilte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Anschluss mit. Mit diesem Beschluss liegt die Zuständigkeit für das Aufstellen und Festsetzen von Bebauungsplänen für diesen Bereich bei seiner Senatsverwaltung.
Der Beschluss vom Dienstag soll es nach Angaben der Senatsverwaltung ermöglichen, die fachlichen Anforderungen unter anderem aus dem Sportbereich, dem Naturschutz, der Landschaftspflege und dem Denkmalschutz planerisch zu steuern. Das heiße aber nicht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf künftig gar nicht in die Planungen einbezogen werde.
Gaebler zufolge geht es um eine Planung aus einer Hand unter Federführung des Senats bei diesem langjährigen, städteplanerischen Großprojekt. Das Ziel sei, das 130 Hektar große Gelände mit herausragender historischer Bedeutung schrittweise weiterzuentwickeln. Einen aktuellen Anlass für den Senatsbeschluss vom Dienstag gibt es Gaebler zufolge nicht - auch keinen direkten zur Diskussion um eine Bewerbung Berlins um die Mit-Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036 oder 2040. Solche Überlegungen seien aber Teil der Gesamtplanung. Auch zu einem möglichen Stadionneubau für Fußball-Bundesligisten Hertha BSC gebe es keinen unmittelbaren Bezug. Um diese Fragen kümmere sich eine Expertenkommission, die bei der Sportverwaltung angesiedelt sei.