Kai Wegner (3.v.l., CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, Franziska Giffey (3.v.r., SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, und Stefan Evers (l., CDU), Senator für Finanzen, äußern sich zusammen mit den SPD-Landesvorsitzenden, Nicola Böcker-Giannini (r.) und Martin Hikel (2.v.r.), dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (2.v.l.) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (M.) bei einer Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus zum Haushalt 2025.
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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt.
Die Koalition stelle sich der Verantwortung, den Haushalt in Berlin «in Ordnung zu bringen», sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit anderen führenden Politikerinnen und Politikern von CDU und SPD.
«Es war eine Kraftanstrengung, die nicht leicht war», sagte Wegner. «Wenn man drei Milliarden aus einem Haushalt rausnehmen muss, dann sind das schmerzhafte Einschnitte.» Der Koalition sei es aber gelungen, einerseits zu sparen und andererseits Prioritäten zu setzen. Wegner nannte die Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der Bildung. Bei den Bezirken werde nicht gespart, auch nicht beim Personal im Öffentlichen Dienst. Drei Milliarden Euro spart die Koalition im Haushalt 2025, der bisher sogenannte bereinigte Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro umfasste, ein. Laut einer in monatelangen Beratungen erarbeiteten Liste sind Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen. Der Regierende Bürgermeister erklärte, die Koalition aus CDU und SPD habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.
Ein prominentes Beispiel des Sparprogramms ist das 29-Euro-Ticket. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beschrieb diesen Beschluss als schwierige Entscheidung. Sie habe sich gewünscht, dass das preiswerte Angebot für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in der Stadt fortgeführt werde, sagte die SPD-Politikerin. CDU und SPD hätten aber abwägen müssen zwischen diesem Ticket sowie dem kostenlosen Schülerticket für über 300.000 Kinder, kostenlosem Schulessen und Kita-Betreuung. «Am Ende haben wir uns für die Familien, für die Kinder entschieden», erklärte Giffey. Zum «klaren Bekenntnis zur sozialen Stadt» gehöre auch, dass das Sozialticket für den ÖPNV weitergeführt werde. Es soll künftig 19 Euro statt neun Euro monatlich kosten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte, CDU und SPD hätten sich verständigt, dass es trotz der Sparzwänge keinen sozialen Kahlschlag geben dürfe. Das sei gelungen. «Wir haben verabredet, dass die Stadt bezahlbar bleibt.» An der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule werde nicht gerüttelt. Angebote wie kostenloses Schulessen für Schülerinnen und Schüler bleiben demnach. Saleh wies darauf hin, dass auf Bundesebene die Ampelkoalition gerade am Haushalt gescheitert sei. Die Einigung mit der CDU auf die Einsparungen stimmten ihn optimistisch, dass die schwarz-rote Koalition funktioniere.
«Heute ist ein Tag der Wahrheit, und heute ist ein Tag der Klarheit», sagte Finanzsenator Stefan Evers zum vorgestellten Sparprogramm. Er sprach ausdrücklich nicht von reinen Einsparungen. Rund eine Milliarde Euro entfielen auf Einnahmeerhöhungen und «alternative Finanzierungsformen»: Gemeint sind Schulden, die landeseigene Unternehmen wie die Berliner Stadtreinigung oder Wohnungsgesellschaften aufnehmen. Dort, wo die Ausgaben in den vergangenen Jahren explodiert seien, sei am stärksten gespart worden, betonte Evers. Er kündigte an, dass der Senat am kommenden Dienstag den Nachtragshaushalt beschließen werde. Schon am 5. Dezember solle im Abgeordnetenhaus darüber beraten werden.
Bei den bisherigen Einschnitten werde es allerdings nicht bleiben können, sagte Finanzsenator Evers mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027, mit dem sich Schwarz-Rot schon bald beschäftigen müsse. «Wir haben immer noch eine große Aufgabe vor uns.»