Senat diskutiert über Klimapolitik und Energiekosten

Abgeordnete verfolgen während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wie der Senat den Menschen in Berlin helfen kann, die besonders unter den Folgen der Inflation leiden, ist am Donnerstag (09. Juni 2022) Thema im Abgeordnetenhaus.

Das Landesparlament diskutiert darüber auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten fordern vom rot-grün-roten Senat unter anderem die Einbeziehung von Rentnern und Studenten beim Thema der Energiekostenpauschale. Für die Regierungskoalition antwortet Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke).

Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht werden

Auf der Tagesordnung steht auch eine Debatte über das Volksbegehren «Berlin 2030 klimaneutral». Der Senat hat sich bereits festgelegt: Ihm geht das Ziel, Berlin müsse schon 2030 - und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 - klimaneutral werden, zu weit. Er hat Anfang Mai beschlossen, keine Empfehlung ans Abgeordnetenhaus auszusprechen, den entsprechenden Gesetzentwurf zu übernehmen. Auch im Landesparlament gilt eine Mehrheit dafür als sehr unwahrscheinlich. Der Umweltausschuss hat sich in der vergangenen Woche ebenfalls für eine Ablehnung ausgesprochen.

Diskussion über Kandidaten für Untersuchungsausschuss

Abgestimmt wird außerdem über die AfD-Kandidaten für den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Bereits zweimal waren sie durchgefallen, weil es nicht die nötige einfache Mehrheit für sie gab. Die konstituierende Ausschusssitzung wurde deshalb auf den 16. Juni verlegt. Nach dem Berliner Untersuchungsausschussgesetz muss jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied in einem Untersuchungsausschuss vertreten sein.