Aktuelle ordnungsbehördliche Maßnahmen gegenüber einzelnen Berliner Gesundheits- und Pflegeschulen

Pressemitteilung vom 20.03.2024

Aufgrund aktueller ordnungsbehördlicher Maßnahmen gegenüber einzelnen Gesundheits- und Pflegeschulen im Land Berlin informiert das Landesamt für Gesundheit und Soziales über folgendes:

Das LAGeSo hat vom Gesetzgeber die Aufgabe zugewiesen bekommen, neben der formalen Anerkennung von Gesundheits- und Pflegeschulen im Wege der Aufsicht bei diesen auf die Einhaltung von gesetzlichen Mindeststandards bei der Ausbildung von Pflegekräften zu achten. Dies dient dem Schutz ihrer künftigen Patientinnen und Patienten und soll zudem gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler, die sich für die Ausbildung in einem Gesundheits- und Pflegeberuf entscheiden, qualitativ ausgebildet werden. Auf eine solche qualitativ gesicherte Ausbildung haben die Schülerinnen und Schüler einen Anspruch. Sie sollen durch diese Ausbildung in die Lage versetzt werden, ihr Ausbildungsziel auch tatsächlich zu erreichen, indem sie die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Prüfungen bestehen können.

Erhält das LAGeSo Hinweise, dass wichtige Lerninhalte nicht oder nicht in ausreichendem Maße vermittelt werden oder andere Missstände an einer Gesundheits- und Pflegeschule vorhanden sind, treten wir mit dieser ins Gespräch, um zu erreichen, dass Mängel und Probleme behoben werden. Bestehen die Defizite an der Schule fort, kann als letztes Mittel auch die Schließung oder die Teilschließung einer Gesundheits- und Pflegeschule erforderlich sein. Bei allen diesen Entscheidungen beachten wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Im Zuge der Prüfungen und Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörde spielen auch die Interessen der Schülerinnen und Schüler eine große Rolle. Es ist unser erklärtes Ziel, dass gute Pflegekräfte ausgebildet werden, nicht, dass ihnen die Ausbildung erschwert wird. Im Falle von erforderlichen Klassenauflösungen und Schulschließungen versuchen wir, Schülerinnen und Schülern dabei zu unterstützen, ihre Ausbildung in anderen Ausbildungseinrichtungen fortsetzen zu können.

Beratung und Unterstützung können Schülerinnen und Schüler in der Pflege auch in der neu geschaffenen Ombudsstelle für Auszubildende nach dem Pflegeberufegesetz im LAGeSo erhalten, die sich in Konfliktfällen für die Belange der Pflegeauszubildenden einsetzt und den Betroffenen als direkte Anlaufstelle zur Verfügung steht.

Auszubildende in der Pflegeausbildung können unter der Rufnummer (030) 90229-1726 oder über die Mailadresse: ombudsstelle-pflegeausbildung@lageso.berlin.de Kontakt zur Ombudsstelle aufnehmen.