Drucksache - DS/0001-23/IV

Betreff:

§ 9, § 9a, § 46 (Abschnitt 3)

Status:

öffentlich

Bezüglich:

DS/0001/IV

Ursprung

aktuell

Initiator:

B'90 Die Grünen

Vorsteherin

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Änderungsantrag

Drucksache zurückgezogen

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Vorberatung
07.12.2011	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg	überwiesen
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung		Beratung ff
19.01.2012	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung	vertagt
16.02.2012	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung	zurückgezogen

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der für die Geschäftsordnung zuständige Ausschuss möge die verschiedenen Orte und Anlässe in der Geschäftsordnung zum Thema Befangenheit (§ 9 „Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten“, Abschnitt 5; § 9a „Befangenheit“; § 46 „Abstimmungen“, Abschnitt 3) in einen konsistenten Zusammenhang bringen und möglichst in einem einzigen Paragraphen vereinen.

Begründung:

Ein Passus zur Befangenheit von Verordneten und diesbezüglich zur Veröffentlichung und entsprechenden Abstimmungsregelung taucht an mehreren Stellen in der Geschäftsordnung auf. Möglicherweise ist das den verschiedenen Bearbeitungen der GO im Lauf der vergangenen Jahre geschuldet. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die Formulierungen in einen folgerichtigen, verständlichen und mithin lesefreundlichen Zusammenhang an einer einzigen Stelle in der GO zusammenzubringen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung.

BüTra 16.02.2012

Zurückgezogen.


Stammbaum:
DS/0001/IV	Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg	B'90 Die Grünen/SPD/DIE LINKE/PIRATEN/CDU	Beschluss
DS/0001-01/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §13 Absatz 3 (Arbeitsweise des Ältestenrats)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-02/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §15 Absatz 5 (Bildung von Ausschüssen)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-03/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §15 Absatz 6 (Bildung von Ausschüssen)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-04/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §60 Absatz 3 (Zuhörer, Bild- und Tonaufnahmen)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-05/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: Bezug zur DS/0001-4/IV (§60 Absatz 3)	DIE LINKE	Beschluss
DS/0001-06/IV	Änderung zur vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: § 16 Abs. 6 Satz 2	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-07/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: § 61 Abs. 5	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-08/IV	GO - Große Anfragen	CDU	Drucksache zurückgezogen
DS/0001-09/IV	GO - Mündliche Anfragen	CDU	Beschluss
DS/0001-10/IV	§ 12 der GO, Abschnitt (1) und (2)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-11/IV	§ 16 der GO, Abschnitt (4) und (6)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-12/IV	§ 16 der GO, Abschnitt (10)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-13/IV	§ 17 der GO, Abschnitt (1)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-14/IV	§ 18 der GO, Abschnitt (2)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-15/IV	§ 27 der GO, EinwohnerInnenanfragen	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-16/IV	§ 27a der GO, Abschnitt (1)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-17/IV	§ 27a der GO, Abschnitt (6)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-19/IV	§ 38 der GO, Abschnitt (3)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-20/IV	§ 39 der GO	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-21/IV	§ 40 der GO, Abschnitt (4)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-22/IV	§ 41 der GO, Abschnitt (6)	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-23/IV	§ 9, § 9a, § 46 (Abschnitt 3)	B'90 Die Grünen	Drucksache zurückgezogen
DS/0001-24/IV	§ 53 Protokolle	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-25/IV	§ 59 Ordnungsgewalt	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-26/IV	§ 16 Abs. 6 GO der BVV "Rederecht für Gäste"	Geschäftsordnung	Beschluss
DS/0001-27/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §15 Abs. 3 (Bildung des JHA)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-28/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: § 38 Abs. 2 (Tagesordnung)	PIRATEN	Beschluss
DS/0001-29/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §53 Abs. 5 (Protokolle)	PIRATEN	Drucksache zurückgezogen
DS/0001-30/IV	Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung Hier: §53 (Protokolle)	PIRATEN	Drucksache zurückgezogen
DS/0001-31/IV	§ 53 Geschäftsordnung der BVV	SPD	Beschluss
DS/0001-32/IV	Bezug DS/0001/IV - vorläufige Geschäftsordnung	Ausschuss BüTraVIG	Beschluss
DS/0001-33/IV	Änderungen der vorl. GO-BVV	Ausschuss BüTraVIG	Beschluss
DS/0001-34/IV	Änderung der GO-BVV § 19	Ausschuss BüTraVIG	Beschluss
DS/0001-35/IV	Geschäftsordnung der BVV der IV. Wahlperiode	Ausschuss BüTraVIG	Beschluss
DS/0001-36/IV	Go-BVV, § 35 Abs. 5 Satz 3	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0001-37/IV	GO-BVV, § 64 Abs. 2 und 3	B'90 Die Grünen	Beschluss

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