Winter ohne Salz
Auch wenn überall Berge von Streusalz zum Kauf angeboten werden: Zur Schnee- und Glättebeseitigung darf in Berlin kein Salz verwendet werden, da es die Bäume und sonstige Vegetation schädigt. Nach dem Berliner Naturschutzgesetz ist die Verwendung von Streusalzen oder anderen Auftaumitteln auf Grundstücken verboten.
Bürgersteige, Zufahrten etc. und Straßen des öffentlichen Verkehrs müssen bei/nach Schneefall in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Details zu Ihren Winterdienst-Pflichten erfahren Sie auf den Seiten der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
Jegliche Auftaumittel (also nicht nur Salze!) sind dabei generell verboten. Ausnahmen gelten nur für die BSR auf bestimmten Fahrbahnen bei besonderer Glätte (§ 3 Abs 8 StrReinG Bln)!
Verstöße auf öffentlichem Straßenland werden vom Ordnungsamt aufgenommen und geahndet.
Auf Privatgrundstücken gilt ebenfalls ein generelles Streusalz-Verbot
(§ 39 Berliner Naturschutzgesetz).
Streusalz ist eine echte Gefahr für die Bäume. Wer Wege von Eis und Schnee durch den Einsatz von Streusalz befreien möchte, nimmt in Kauf, die Bäume unwiderruflich krank zu machen. Das Salz reichert sich im Boden und anschließend in den Wurzeln der Bäume an, die Bäume werden nicht mehr ausreichend versorgt und sterben ab. Der Einsatz von Streusalz wird mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld belegt.
Auch aus Gründen des Gewässerschutzes stellt die Verwendung von Auftaumitteln ein Problem dar, weil das Salz in großen Teilen der Stadt mit dem Tauwasser direkt in das nächste Gewässer gelangt. Auch im Klärwerk kann das Salz nicht aus dem Wasser entfernt werden.
Außerhalb des öffentlichen Straßenlandes entscheidet über etwaige Ausnahmen vom Verbot (Befreiung nach § 67 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundes-Naturschutzgesetz)) auf Antrag die Untere Naturschutzbehörde der Bezirksämter.
Es kommen z.B. als Ausnahmetatbestände in Frage:- Zufahrtrampe zur Notaufnahme eines Krankenhauses
- Behinderten-Wohnanlage
- Altenheime
- Flächen, auf denen unvermeidbar Schwerlast- und Rangierverkehr stattfindet
- Nichtbefahrbarkeit einer Rampe zu einer Tiefgarage/Parkdeck durch private PKW
- Glatte Fußwege in Wohnanlagen
- Autowaschanlagen
- Rutschbahnen auf Schulhöfen
Das Verfahren zur Erteilung einer Befreiung setzt einen begründeten Antrag voraus. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Rechte durch die Verbote beeinträchtigt sein können, so auch ein Nachbar, wenn ihn die Verbote betreffen.
Kosten für eine Befreiung:
Es wird gemäß Tarifstelle 6014a der Umweltschutzgebührenordnung für die Bearbeitung des Antrages eine Gebühr in Höhe von 72,00 € bis 1.440,00 € erhoben. Dies gilt auch für Versagungen.
Hinweis:
Auf öffentlichem Straßenland gelten vorrangig die Regelungen des Berliner Straßengesetzes. Zuständig für deren Vollzug sind die Ordnungsämter.