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Ermessenseinbürgerung. Direkt zur Kontaktinformation. Sofern Sie die Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung nicht erfüllen, besteht evtl. die Möglichkeit, in Ihrem Fall eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Hierzu beraten wir Sie gern persönlich. più

Dann ist eine erneute Antragstellung nicht erforderlich. Ihr Antrag wird vom Landesamt für Einwanderung (LEA) weiterbearbeitet. Bevor Sie den Antrag stellen, nutzen Sie bitte den Quick-Check. Damit können Sie bequem und schnell feststellen, ob Ihr Einbürgerungsantrag voraussichtlich erfolgreich sein wird. più

In den Verfahrenshinweisen zum Aufenthaltsrecht Berlin (VAB) werden Rechtsbegriffe konkretisiert und Leitlinien für die Ausübung des Ermessens bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen definiert. più

Eltern. von Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative des Aufenthaltsgesetzes (subsidiär Schutzberechtigte) Diese Aufenthaltserlaubnis kann aus humanitären Gründen im Ermessen erteilt werden. Ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht nicht. più

Grundlage von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG im Ermessen folgende Nebenbestimmung: „Erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. AsylbLG“, um einer Belastung der Sozialsysteme entgegenzuwirken. Auf Grund der aktuellen Lage auf Grund des Corona-Virus verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage. più

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Sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt, dann steht es im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw. zustimmt, dass ein Visum erteilt wird. più

Die Unterstützung im Rahmen einer Zweitausbildung steht im Ermessen des Trägers der Eingliederungshilfe. Diese soll gewährt werden, wenn die Ausübung des erlernten Berufs behinderungsbedingt nicht (mehr) möglich ist. più

4 Der Leistungsausschluss ist die zwingende Rechtsfolge eines nicht nur vorübergehenden Auslandsaufenthalts; Ermessen ist nicht auszuüben. 5 Unbeachtlich ist der Anlass eines nicht nur vorübergehenden Auslandsaufenthalts; abzustellen ist allein auf die Dauer des Verweilens im Ausland. più

Wenn die unterzeichnende Person seh-, hör- oder sprachbehindert ist, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Urkundsperson Maßnahmen zu treffen, die Zweifel und Unklarheiten ausschließen. Eine Schreibhilfe durch das Führen der Hand der oder des Schreibenden ist nicht zulässig und macht die so zustande gekommene Unterschrift ungültig. più

Das Ermessen wird z.B. durch die Priorisierung der lebensälteren Antragstellerinnen/Antragsteller, die bald die Altersgrenze für die Verbeamtung erreichen, ausgeübt. Die Ermessensausübung wird jeweils einzelfallbezogen vorgenommen. più

Das pflichtgemäße Ermessen muss dabei fehlerfrei ausgeübt werden. Ermessensaspekt sind u. a. die Dauer der Hilfeleistung, so dass die Sicherung unterbleiben kann, wenn es sich um ein kurzfristiges und geringfügiges Darlehen handelt. più

- 1 - 1. Teil: Adhäsionsverfahren – warum? Zu Zweck und Verfahrensgrundsätzen des Adhäsionsverfahrens A. Zweck I. Das Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten* die Möglichkeit, seine aus der Straftat erwachsenden vermögensrechtlichen Ansprüche auf verhältnismäßig einfachem Weg bereits più

bruar 2021: 300 Euro - 50 Euro = 250 EuroIm Monat Februar 2021 verbleibt unter Berücksichtigung des Leistungsausschlusses nach § 41a ein Anspruc. in Höhe von 250 Euro.41a.5 (Mitwirkung)1 Die leistungsberechtigte Person unterliegt bei einem nicht nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt wegen der Leistungserheblichkeit den Mitwirkungspflichten ... più

Teil B: richtet sich nach den Qualitätsdimensionen Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität und bietet die Möglichkeit für differenzierte Angaben. Teil B kann von jedem Leistungserbringer nach eigenem Ermessen akzentuiert und dimensioniert werden. più

Das Personal für Catering, Reinigung und Rezeption wird dabei selbstverständlich weiterhin durch den Hotelbetreiber gestellt. Auch der vor Ort eingesetzten Sicherheits-dienst entspricht dem Hotelbetrieb und liegt im Ermessen des Hotelbetreibers. più

Arbeit Stadtentwicklung Wirtschaft. Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2022 mit Anlagen Ausführungsvorschrift Tariftreue und Berechnungshilfe. Die Tariftreueverpflichtung zielt darauf ab, eine fehlende Bindung eines Bieters an Tarifverträge mit Geltungsbereich im Land Berlin als Wettbewerbsvorteil auszuschließen. più

Oberhalb der EU-Schwellenwerte können öffentliche Auftraggeber das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten ... più

Nach Maßgabe dieser Richtlinie, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Ausführungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 LHO gewährt das Land Berlin im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßen Ermessen Zuwendungen zur Förderung angemieteter Räume von nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Berliner ... più

Parkausweis für Schwerbehinderte (Blauer EU-Parkausweis) Ein blauer EU-Parkausweis kann für Personen mit einer anerkannten außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen „ aG “) oder Blindheit (Merkzeichen „ Bl “) sowie Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen von der ... più