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In den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) werden Rechtsbegriffe konkretisiert und Leitlinien für die Ausübung des Ermessens bei unseren Entscheidungen definiert. Die VAB sind in folgende Teile strukturiert: A – Aufenthaltsgesetz. B – Aufenthaltsverordnung, Beschäftigungsverordnung. plus

Deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger und Bürgerinnen oder Bürger von Nicht-EU-Staaten, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis besitzen, dürfen ihre Familienangehörigen zu sich nach Deutschland holen. Das nennt man „Familiennachzug“. plus

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Einbürgerung auf dem Ermessenswege nach § 8 StAG sind: Achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland (bei Staatenlosen oder anerkannten Flüchtlingen reicht ein Aufenthalt von sechs Jahren) plus

von Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative des Aufenthaltsgesetzes (subsidiär Schutzberechtigte) Diese Aufenthaltserlaubnis kann aus humanitären Gründen im Ermessen erteilt werden. Ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht nicht. plus

Dann ist eine erneute Antragstellung nicht erforderlich. Ihr Antrag wird vom Landesamt für Einwanderung (LEA) weiterbearbeitet. Bevor Sie den Antrag stellen, nutzen Sie bitte den Quick-Check. Damit können Sie bequem und schnell feststellen, ob Ihr Einbürgerungsantrag voraussichtlich erfolgreich sein wird. plus

Zuständig ist das Wohnungsamt/Bürgeramt des jeweiligen Bezirksamts, in dessen Bezirk der Wohnraum liegt. Eine Genehmigung wird dort auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt. plus

Das pflichtgemäße Ermessen muss dabei fehlerfrei ausgeübt werden. Ermessensaspekt sind u. a. die Dauer der Hilfeleistung, so dass die Sicherung unterbleiben kann, wenn es sich um ein kurzfristiges und geringfügiges Darlehen handelt. plus

Der Bundesgesetzgeber hat damit das Ermessen der öffentlichen Auftraggeber im Hinblick auf das sogenannte Leistungsbestimmungsrecht eingeschränkt; die Umsetzung erfolgt eigenverantwortlich durch die Fachbereiche der Landeseinrichtungen. Soziale Aspekte bei der Vergabe von Aufträgen. Soziale Belange dürfen in unterschiedliche Phasen eines Vergabeverfahrens (Leistungsbeschreibung, Zuschlag ... plus

Das Gewerberegister wird durch die Berliner Ordnungsämter geführt und enthält alle gemäß Gewerbeordnung (GewO) angezeigten Unternehmen und Betriebe, die in den jeweiligen Berliner Bezirken ihren Sitz haben. Öffentliche Stellen und Privatpersonen können auf Antrag einen Auszug aus dem Gewerberegister erhalten. plus

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Das Ermessen wird z.B. durch die Priorisierung der lebensälteren Antragstellerinnen/Antragsteller, die bald die Altersgrenze für die Verbeamtung erreichen, ausgeübt. Die Ermessensausübung wird jeweils einzelfallbezogen vorgenommen. plus

Die Leitlinie zum Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung hat in ihrer Aktualisierung 2018 folgende Kernthemen zum Gegenstand: Anpassung der Herstellungskosten für Straßenflächen, Wegeflächen, Quartiersplätze, Grünflächen und Spielplätze. plus

Die jeweiligen Auftraggeber haben ein Ermessen, in das das Land Berlin aufgrund höherrangigen Rechts nicht eingreifen darf. plus

Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wird das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag von maximal 10,8% gemindert. Der Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand mindert nicht den Ruhegehaltssatz, sondern das Ruhegehalt. Zum Seitenanfang. plus

Ein Einschreiten der Bezirksaufsicht steht im Ermessen des Senats. Er schreitet ein, wenn ein öffentliches Interesse gegeben ist. Soweit Bürgerinnen und Bürger gegen sie belastende Maßnahmen des Bezirksamts (z. B. Verwaltungsakte) selbst verfahrensrechtlich (durch Widerspruch) oder gerichtlich vorgehen können, geht die Inanspruchnahme des ... plus

Die Unterstützung im Rahmen einer Zweitausbildung steht im Ermessen des Trägers der Eingliederungshilfe. Diese soll gewährt werden, wenn die Ausübung des erlernten Berufs behinderungsbedingt nicht (mehr) möglich ist. plus

Es werden je Bewilligungsrunde bis zu 20 Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen schnellstmöglich bewilligt. Kontakt: Projekte.IIIA@Kultur.berlin.de plus

Open-House-Verfahren durchzuführen, liegt im Ermessen des Auftraggebers. Dies beruht auf der Beschaffungsautonomie des Auftraggebers. An einem Auftrag interessierte Unternehmen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Open-House-Verfahren eröffnet wird. Voraussetzung ist dabei lediglich, dass die rechtlichen plus

Notwendige Angaben für die Anzeigenerstattung bei Halt- und Parkverstößen. Sie können die nachstehenden Punkte als Vorlage für eine Übermittlung auf dem Postweg oder per E-Mail nutzen. Ihre E-Mail richten Sie bitte an anzeige@bowi.berlin.de. plus

Nach Maßgabe dieser Richtlinie, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Ausführungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 LHO gewährt das Land Berlin im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßen Ermessen Zuwendungen zur Förderung angemieteter Räume von nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Berliner ... plus