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Viele dieser Rechtsquellen enthalten sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe und Spielräume für Ermessen. In den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) werden Rechtsbegriffe konkretisiert und Leitlinien für die Ausübung des Ermessens bei unseren Entscheidungen definiert. more

Zur Erstberatung können Sie ohne Termin innerhalb der Öffnungszeiten in die Sprechstunde kommen. Wenn Sie dennoch lieber einen Termin für die Erstberatung wünschen, können Sie diesen über das Bürgertelefon 115 vereinbaren.. Zur Antragsabgabe ist eine Terminvereinabrung zwingend erforderlich. more

Ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens. 5 Jahren oder; 3 Jahren, wenn Sie besondere Integrationsleistungen wie besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweisen, Sie Ihren Lebensunterhalt vollständig sichern und Sie die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C1 des Gemeinsamen Referenzrahmens ... more

VAB S.8. Einbürgerung im Ermessen VAB S.9. Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern deutscher Staatsangehöriger VAB S.10. Anspruchseinbürgerung; Miteinbürgerung von Ehegatten und minderjährigen Kindern VAB S.11. Ausschlussgründe VAB S.12. Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit VAB S.12a. Entscheidung bei Straffälligkeit ... more

Diese Aufenthaltserlaubnis kann aus humanitären Gründen im Ermessen erteilt werden. Ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht nicht. more

Zuständig ist das Wohnungsamt/Bürgeramt des jeweiligen Bezirksamts, in dessen Bezirk der Wohnraum liegt. Eine Genehmigung wird dort auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt. more

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Ein Einschreiten der Bezirksaufsicht steht im Ermessen des Senats. Er schreitet ein, wenn ein öffentliches Interesse gegeben ist. more

Zuständig ist das Wohnungsamt/Bürgeramt des jeweiligen Bezirksamts, in dessen Bezirk der Wohnraum liegt. Eine Genehmigung wird dort auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt. more

Sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt, dann steht es im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw. zustimmt, dass ein Visum erteilt wird. more

Die Unterstützung im Rahmen einer Zweitausbildung steht im Ermessen des Trägers der Eingliederungshilfe. Diese soll gewährt werden, wenn die Ausübung des erlernten Berufs behinderungsbedingt nicht (mehr) möglich ist. more

Auslandsaufenthalts; Ermessen ist nicht auszuüben. 5 Unbeachtlich ist der Anlass eines nicht nur vorübergehenden Auslandsaufenthalts; abzustellen ist allein auf die Dauer des Verwei-lens im Ausland. (2) 1 Zur leistungsrechtlichen Berücksichtigung des nicht nur vorübergehenden Aus- more

Das Ermessen wird z.B. durch die Priorisierung der lebensälteren Antragstellerinnen/Antragsteller, die bald die Altersgrenze für die Verbeamtung erreichen, ausgeübt. Die Ermessensausübung wird jeweils einzelfallbezogen vorgenommen. more

Neben den “normalen” Änderungen des Familiennamens aufgrund personenstandsrechtlicher Möglichkeiten (Geburt, Heirat, Adoptionen, Namenserklärungen der Eltern oder Ehepartner/ Lebenspartner, Transexuelle usw.) kann auch jeder Deutsche seine Vor – und Familiennamen nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5.Januar 1938 (RGbl. more

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im Ermessen der Gemeinde. Dem Baugesetzbuch (BauGB) § 1 Abs. 3 ist zu entnehmen, wann die Gemeinde einen Bebauungsplan aufgestellen sollte. more

Der Bundesgesetzgeber hat damit das Ermessen der öffentlichen Auftraggeber im Hinblick auf das sogenannte Leistungsbestimmungsrecht eingeschränkt; die Umsetzung erfolgt eigenverantwortlich durch die Fachbereiche der Landeseinrichtungen. Soziale Aspekte bei der Vergabe von Aufträgen. more

In der Bußgeldstelle werden die Eingänge mit jeweils zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen geprüft und nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden, ob aufgrund der Anzeigen jeweils ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. more

Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Für jedes Jahr geleistete Dienstzeit beträgt der Ruhegehaltsatz 1,79375%, insgesamt jedoch maximal 71,75%. more

Datum Senatsverwaltung Rundschreiben Betreff 30.11.2022 Arbeit Stadtentwicklung Wirtschaft Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2022 mit Anlagen Ausführungsvorschrift Tariftreue und Berechnungshilfe: Die Tariftreueverpflichtung zielt darauf ab, eine fehlende Bindung eines Bieters an Tarifverträge mit Geltungsbereich im Land Berlin als Wettbewerbsvorteil auszuschließen. more