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In den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) werden Rechtsbegriffe konkretisiert und Leitlinien für die Ausübung des Ermessens bei unseren Entscheidungen definiert. Die VAB sind in folgende Teile strukturiert: A – Aufenthaltsgesetz. B – Aufenthaltsverordnung, Beschäftigungsverordnung. mehr

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In der Neufassung der Arbeitsanweisung ist nunmehr geregelt, dass die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beendigung der Wohnverpflichtung in der EAE und Verlegung in eine Gemeinschaftsunterkunft erfüllt sind, von Amts wegen spätestens acht Wochen nach Zuweisung in die EAE zu erfolgen hat. mehr

Dies ist eine zwingende Regelung, auf deren Beachtung die nachfragende Person und die sonstigen Personen der Einsatzgemeinschaft einen Anspruch haben. Eingeräumtes Ermessen ist auszuüben und in der Akte zu dokumentieren. mehr

Ein Einschreiten der Bezirksaufsicht steht im Ermessen des Senats. Er schreitet ein, wenn ein öffentliches Interesse gegeben ist. Soweit Bürgerinnen und Bürger gegen sie belastende Maßnahmen des Bezirksamts (z. B. Verwaltungsakte) selbst verfahrensrechtlich (durch Widerspruch) oder gerichtlich vorgehen können, geht die Inanspruchnahme des ... mehr

- 1 - 1. Teil: Adhäsionsverfahren – warum? Zu Zweck und Verfahrensgrundsätzen des Adhäsionsverfahrens A. Zweck I. Das Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten* die Möglichkeit, seine aus der Straftat erwachsenden vermögensrechtlichen Ansprüche auf verhältnismäßig einfachem Weg bereits mehr

Diese Aufenthaltserlaubnis kann aus humanitären Gründen im Ermessen erteilt werden. Ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht nicht. mehr

Folgende Fristen bestehen im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren und der Komplexität der Leistung und können bei Unklarheiten im Ermessen der Vergabestellen verlängert werden. Die in der VgV genannten Mindestfristen entsprechen Kalendertage. mehr

Das pflichtgemäße Ermessen muss dabei fehlerfrei ausgeübt werden. Ermessensaspekt sind u. a. die Dauer der Hilfeleistung, so dass die Sicherung unterbleiben kann, wenn es sich um ein kurzfristiges und geringfügiges Darlehen handelt. mehr

Das Ermessen wird z.B. durch die Priorisierung der lebensälteren Antragstellerinnen/Antragsteller, die bald die Altersgrenze für die Verbeamtung erreichen, ausgeübt. Die Ermessensausübung wird jeweils einzelfallbezogen vorgenommen. mehr

richtet sich nach den Qualitätsdimensionen Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität und bietet die Möglichkeit für differenzierte Angaben. Teil B kann von jedem Leistungserbringer nach eigenem Ermessen akzentuiert und dimensioniert werden. mehr

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Einbürgerung auf dem Ermessenswege nach § 8 StAG sind: Achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland (bei Staatenlosen oder anerkannten Flüchtlingen reicht ein Aufenthalt von sechs Jahren) mehr

Der Bundesgesetzgeber hat damit das Ermessen der öffentlichen Auftraggeber im Hinblick auf das sogenannte Leistungsbestimmungsrecht eingeschränkt; die Umsetzung erfolgt eigenverantwortlich durch die Fachbereiche der Landeseinrichtungen. Soziale Aspekte bei der Vergabe von Aufträgen. Soziale Belange dürfen in unterschiedliche Phasen eines Vergabeverfahrens (Leistungsbeschreibung, Zuschlag ... mehr

Die Unterstützung im Rahmen einer Zweitausbildung steht im Ermessen des Trägers der Eingliederungshilfe. Diese soll gewährt werden, wenn die Ausübung des erlernten Berufs behinderungsbedingt nicht (mehr) möglich ist. mehr

Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung laufend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben (§ 36 Abs. 2 Buchstabe d). 16 Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung. mehr

Bodenrichtwert aus, so ist der Wert nach sachverständigem Ermessen anzusetzen. Bei der Ermittlung des Bodenwertes ist von dem Gebiet, in dem das betroffene Grundstück liegt, auszugehen. Eine einzelfallbezogene Wertermittlung ist nicht vorzunehmen. mehr

Die jeweiligen Auftraggeber haben ein Ermessen, in das das Land Berlin aufgrund höherrangigen Rechts nicht eingreifen darf. mehr

Open-House-Verfahren durchzuführen, liegt im Ermessen des Auftraggebers. Dies beruht auf der Beschaffungsautonomie des Auftraggebers. An einem Auftrag interessierte Unternehmen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Open-House-Verfahren eröffnet wird. Voraussetzung ist dabei lediglich, dass die rechtlichen mehr

Notwendige Angaben für die Anzeigenerstattung bei Halt- und Parkverstößen. Sie können die nachstehenden Punkte als Vorlage für eine Übermittlung auf dem Postweg oder per E-Mail nutzen. Ihre E-Mail richten Sie bitte an anzeige@bowi.berlin.de. mehr

Deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger und Bürgerinnen oder Bürger von Nicht-EU-Staaten, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis besitzen, dürfen ihre Familienangehörigen zu sich nach Deutschland holen. Das nennt man „Familiennachzug“. mehr