Wirtschaftskriminalität

Die Strafverfolgung ist geprägt durch eine behördenübergreifend enge Zusammenarbeit über die Polizei hinaus, mit Finanz- und Zollverwaltungen aus Bund und Ländern, aber auch solchen dem Ausland. Im einzelnen sind die Zuständigkeiten auf sieben Abteilungen sowie den Bereich Finanzfahndung verteilt:

Abteilung 241
Abteilung 242 und 244
Abteilung 243
Abteilung 245
Abteilung 246
Abteilung 247
Abteilung 247
Finanzfahndung
Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten

Bekämpfung organisierter Geldwäsche, insbesondere in komplexen Unternehmensstrukturen, auch im Bereich der Kryptowährungen; Eingangsbearbeitung der Geldwäscheverdachtsmeldungen; Verfolgung des Kapitalanlagebetrugs und von Straftaten nach den Gesetzen über das Bank‑, Depot‑, Börsen‑ und Kreditwesen, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Wertpapierhandelsgesetz. Der Leiter der Abteilung 241 ist Beauftragter für die für Geldwäscheangelegenheiten in Berlin.

Verfolgung allgemeiner Wirtschaftskriminalität, insbesondere Insolvenzstraftaten mit typischen Begleitdelikten wie Bankrott, Gläubiger‑ und Schuldnerbegünstigung, Straftaten nach dem GmbHG (etwa „Firmenbestattung“) und Handelsgesetzbuch sowie wegen Veruntreuung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, des Subventions‑ und Kreditbetrugs, Vermögensdelikte von besonderem Gewicht sowie Straftaten bei illegaler Beschäftigung, daneben die Verfolgung betrügerischer Angebote auf dem Kapitalmarkt, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, also Taten, bei denen Geschäfte ohne Anzeige, ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen ein Embargo erfolgten.

Bekämpfung der Korruption, also Bestechung und Bestechlichkeit in öffentlicher Verwaltung, dem geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen, und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Abrechnungen im Gesundheitswesen und solchen des Nebenstrafrechts aus dem Patent‑, Marken‑, Urheber‑ und Wettbewerbsrecht sowie des Lebensmittelrechts.

Verfolgung von Steuerstraf- und Devisensachen, d. h. strafbaren Handlungen, durch die Finanzämter über steuerlich erhebliche Tatsachen getäuscht wurden und der Steueranspruch des Staates verkürzt wird – wie etwa durch Vorlage gefälschter Belege, die Geltendmachung nicht entstandener Betriebsausgaben, das Verschweigen steuerpflichtiger Einnahmen und Umsätze gegenüber den Finanzbehörden. Als Zollvergehen und Steuerhinterziehung ermitteln die Kolleginnen und Kollegen auch den organisierten illegalen Handel mit Zigaretten, die unverzollt aus dem Ausland eingeführt und durch Straßenverkäufer veräußert werden.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich der illegalen Beschäftigung, so der Steuerhinterziehung, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Delikte dieser Art gehen oftmals einher mit systematischen Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, d. h. dem Einsatz ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis, oder dem Schwarzarbeitsgesetz bei Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang oder zu ungünstigen Arbeitsbedingungen.

Grundsatz‑ und Einzelangelegenheiten der Vermögensabschöpfung. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind schwerpunktmäßig mit Maßnahmen der Vermögensabschöpfung betraut. Hierzu bearbeiten sie Verfahren insbesondere der organisierten Kriminalität, in denen der Focus der Ermittlungen absehbar auf die Ermittlung und Sicherung von Vermögenswerten zielt. Daneben vollziehen sie derartige Maßnahmen auch in Verfahren anderer Abteilungen der Staatsanwaltschaft und bearbeiten eingestellte Verfahren im Hinblick auf die Möglichkeiten, Vermögenswerte selbständig einzuziehen.

Was versteht man unter Vermögensabschöpfung

Ermittlungen mit objektbezogenem Ansatz bei Strafverfahren mit umfangreichen und/oder schwierigen Verfahrenskonstellationen, insbesondere in Fällen der Vermögensabschöpfung, der Geldwäsche, des Anlagebetruges, der Steuerhinterziehung, der Beitragsvorenthaltung und der organisierten Kriminalität u. a. mit der Analyse der Geldflüsse und Finanzbeziehungen, der zugrundeliegenden Firmenstrukturen, der Durchführung von Massendatenanalysen und der Auswertung digitaler Medien.

Beratung und Unterstützung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Verfolgung allgemeiner Wirtschaftskriminalität in Form von Ermittlungsberichten, Gutachten und Analysen, insbesondere in Fällen von Insolvenz- und Bankrottstraftaten, Untreue- und Betrugsstraftaten, Geldwäsche, Anlagebetrug, Steuerstraftaten (Umsatzsteuer, Verbrauchsteuer) sowie Abrechnungsbetrug.