Handlungsfelder – Zuständigkeiten

Der Umgang mit Asbest in Gebäuden – vom eingebauten Zustand bis zur Entsorgung – berührt unterschiedliche Rechtsgebiete und Handlungsfelder: Sie betreffen die Instandhaltung (dazu gehört auch die Reinigung), die Sanierung, den Abbruch und die für die Entsorgung geltenden bauordnungsrechtlichen, arbeitsschutz­rechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und abfallrechtlichen Vorschriften und Zuständigkeiten.

Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haften nach § 14 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) außerdem “Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt (zum Beispiel Mieterinnen und Mieter als Wohnungsbesitzerinnen und Wohnungsbesitzer)” für den gefährdungsfreien Zustand einer “Sache”.

Die Vorschriften richten sich folglich an Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, die Bauherrschaft, an professionelle Baufachunternehmen sowie an jede Nutzerin und jeden Nutzer eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils. Sie gelten auch für Mieterinnen und Mieter bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer, die zum Beispiel in Eigenleistung einen Fußboden oder das Dach ihrer Gartenlaube erneuern.

Verschiedene Stellen überwachen die Einhaltung der mit Asbest zusammenhängenden Vorschriften:

• Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin – LAGetSi (Arbeitsschutzrecht)
• Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, IB 2 (Abfallrecht)
• Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, IC 1 (Immissionsschutz auf Baustellen)
• Bauaufsichtsbehörden der Bezirke (Bauordnungsrecht)
• Polizei Berlin, Landeskriminalamt – LKA (Strafrecht)
• Umweltämter der Bezirke (Abfallrecht, Immissionsschutz)

Hinweise über einen Verdacht, dass Verstöße gegen Vorschriften vorliegen, die den Umgang mit Asbest regeln, sollten schriftlich, per E-Mail oder auch telefonisch an die jeweils zuständigen Behörden übermittelt werden. Um für eine eventuelle Ahndung, zum Beispiel durch das LKA , Beweise sichern zu können und um Gefahren zu minimieren, sollte die Mitteilung frühestmöglich erfolgen.