Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – für eine starke Berliner Wirtschaft

In seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stellt insbesondere vier Handlungsfelder ins Zentrum, um Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie-, und Innovationsstandorte Europas zu machen: die Förderung für ein anhaltend überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und bessere Gründungsbedingungen, sowie Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und in mehr Sauberkeit in Berlin.

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Mit diesem Doppelhaushalt machen wir deutlich: Eine starke Wirtschaftsförderung und der Einsatz für Berlins Klimaneutralität gehen Hand in Hand. Gemeinsam mit den Branchen haben wir unser Neustartprogramm zu einem Resilienzprogramm weiterentwickelt, um unsere Wirtschaft in der nach wie vor herausfordernden Zeit zu unterstützen und ihr dabei zu helfen, sich krisenfest auszurichten. Es ist unsere Aufgabe, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner an der notwendigen Energiewende teilhaben können. Dafür sorgen wir mit mehr Mitteln für unsere Solarförderprogramme: Wir wollen die vielen Dächer unserer Stadt nutzen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zudem mehr Sauberkeit in ihrer Stadt. Dem werden wir mit dem neuen Doppelhaushalt gerecht. Die BSR bekommt damit mehr Personal, mehr moderne Fahrzeuge und kann auch mehr Parks, Grünanlagen und Spielplätze reinigen.
Dieser Haushaltsbeschluss ist ein gutes Signal für Berlin, denn er ermöglicht notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit, Wirtschaftskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt.“

Starkes Wirtschaftswachstum

Die Berliner Wirtschaft hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark und besser als der Bundesschnitt entwickelt. Damit konnten zigtausende neue Arbeitsplätze entstehen – allein im zu Ende gehenden Jahr sind es rund 20.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen und die Berliner Wirtschaft in einer anhaltend krisenhaften Gesamtlage nachhaltig und resilient aufzustellen, wird das erfolgreiche Neustartprogramm Wirtschaft zu einem Resilienz-Programm weiterentwickelt. 2024/2025 stehen dafür jeweils rund 17,5 Mio. Euro für Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Hinzu kommen insgesamt rund sieben Mio. Euro für den Fonds Ökologischer Tourismus sowie für den Kongressfonds für Nachhaltiges Tagen je zwei Mio. Euro. Der während der Corona-Pandemie konzipierte InvestitionsBONUS wird mit insgesamt 25 Mio. Euro in 2024 und 2025 fortgeführt. Damit erhalten Berliner Unternehmen eine Förderung für Zukunftsinvestitionen, beispielsweise bei Investitionen in die Transformation oder bei neuen Ansiedlungen.

Klimaneutrales Berlin

Berlin will vor 2045 klimaneutral sein, bis 2035 soll der Solarstromanteil aus Berliner Produktion bei 25 Prozent liegen. Mittlerweile gibt es in Berlin über 24.000 Solaranlagen und es sollen noch deutlich mehr hinzukommen. Das erfolgreiche Förderprogramm SolarPlus wird in 2024 und 2025 mit insgesamt 28,5 Mio. Euro ausgestattet. Ergänzend dazu wird das Programm Solar-Readiness mit jeweils vier Mio. Euro pro Jahr fortgesetzt. Es unterstützt Bezirke und Hochschulen bei der Solarwende auf öffentlichen Liegenschaften und Gebäuden.

Um die Elektrifizierung von gewerblichen Kraftfahrzeugflotten voranzutreiben und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu unterstützen, wird zudem das seit 2018 laufende Programm WELMO mit insgesamt 10 Mio. Euro für 2024 und 2025 fortgeführt. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen damit motiviert werden auf E-Fahrzeuge umzusteigen.

Stadt der Innovationen

Weitere wichtige Instrumente zur Stärkung der Innovationskraft sind die Maßnahmen der Infrastruktur und der gewerblichen Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Vorgesehen sind für die Jahre 2024 und 2025 jeweils rund 200 Mio. Euro – etwa für die Errichtung des Innovations- und Gründerzentrums FUBIC, die Gewerbeflächenerschließung am Flughafen Tegel oder die touristische Erschließung des Spreeparks.

Berlin hat eine herausragende Forschungs- und Innovationslandschaft. Um von der Idee schnell zur Umsetzung zu kommen, wird das „Programm zur Förderung von wirtschaftsorientierten Reallaboren“ zunächst zwei bis drei Pilotprojekte mit einem Finanzvolumen von 3,5 Mio. Euro in 2024 und 2,5 Mio. Euro in 2025 begleiten.

Noch immer gründen Frauen deutlich seltener als Männer. Um das volle Potenzial und Talent in Berlin auszuschöpfen, werden mit dem Chancenfonds in Höhe von je 3,5 Mio. Euro in 2024 und 2025 gezielt Gründerinnen gefördert. Im Rahmen des GründerinnenBONUS erhalten Gründerinnen 10.000 Euro zusätzlich zur regulären Gründungsförderung in Höhe von 50.000 Euro. Hinzu kommen Inkubatoren-Programme, wie das Berliner Startup Stipendium. Die Gründungsprämie für Meisterinnen in Gewerken, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, wird auf 15.000 Euro erhöht.

Saubere Stadt

Die Sauberkeit in Berlin spielt nicht nur für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Berlinerinnen und Berliner eine große Rolle. Sie ist auch ein Standortfaktor. Dafür wurden für die Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ 3,3 Mio. Euro im Jahr veranschlagt. Die Mittel für die Berliner Stadtreinigung (BSR) werden im Doppelhaushalt um insgesamt 42,9 Mio. Euro auf 150,1 Mio. Euro in 2024 und 152 Mio. Euro in 2025 deutlich steigen. Neben dem Schwerpunkt der Beräumung illegaler Ablagerungen, die seit Mai 2023 in ihrer Verantwortung liegt, kann die BSR mit den zusätzlichen Mitteln im Laufe des kommenden Jahres bis zu 50 Parks und 20 Forsten neu in ihre Obhut aufnehmen. (Bisher sind es 79 Parks und Grünanlagen sowie mehrere Schwerpunktbereiche in 17 der 28 Berliner Forstreviere.) Neu hinzu kommt die Reinigung eines Teils der solitären Spielplätze, also solche, die nicht innerhalb eines Parks oder einer Grünanlage liegen. Die genaue Anzahl wird nun ermittelt, damit die BSR im Rahmen eines Pilotprogramms bald mit der Reinigung der ersten solitären Spielplätze starten kann.