Schwarz: Berlin steht bereit, um Bundeshilfen zu flankieren

Anlässlich des am 9. November 2022 veröffentlichten Konjunkturberichts der Berliner Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer Berlin zur wirtschaftlichen Lage im Herbst 2022 erklärt Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe:

„Die Berliner Wirtschaft hat in diesem Jahr ein unglaublich starkes Comeback geschafft. Das Wirtschaftswachstum Berlins gehört weiterhin zur deutschen Spitze und die Arbeitslosenquote ist auch im Oktober weiter gesunken. Das zeigt, dass unsere Unternehmen der Mehrfachkrise bislang trotzen konnten und unser Neustartprogramm mit 330 Millionen Euro genau richtig war. Aber auch unser Standort gerät in dieser schweren Zeit zunehmend unter Druck, das bestätigen die Umfragen von IHK und HWK. Mit den Energiepreisbremsen kommt jetzt der wichtigste Hebel für die Entlastung der Wirtschaft und auch die Übernahme des Dezemberabschlags bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen eine spürbare Entlastung. Die Umsetzung durch das Bundeswirtschaftsministerium muss so schnell wie möglich erfolgen. Jetzt brauchen wir auch dringend Klarheit über die Ausgestaltung des Härtefallfonds – ich appelliere an das Bundeswirtschaftsministerium keine Zeit zu verlieren. Jede Woche, die vergeht, kann Unternehmen ihre Existenz kosten. Deswegen hat Berlin schnell gehandelt und als erstes Bundesland mit dem Liquiditätsfonds einen 100-Millionen-Euro-Schutzschirm gespannt, um Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Wir stehen bereit, weitere 200 Million Euro einzusetzen, um die Bundesmaßnahmen sofort wo nötig zu flankieren und die Bedarfe unserer Wirtschaft gezielt zu sichern.”