Berlin geht gegen illegales Glücksspiel vor

14 Betriebe in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte kontrolliert

Berlin geht gezielt gegen illegales Glücksspiel vor. Auf Initiative und unter der Leitung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde bereits vom 27. bis 29. September 2022 eine konzertierte Aktion gegen illegales Glücksspiel in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchgeführt. Nun liegt eine Auswertung der Einsätze vor, an den Ordnungsämter, Finanzämter, der Gewerbeaußendienst und die Schutzpolizei beteiligt waren.

Im Rahmen von behördenübergreifenden Verbundeinsätzen wurden insgesamt 14 Betriebe kontrolliert und 85 Verstöße, unter anderem gegen spiel- und gaststättenrechtliche Vorgaben, festgestellt. Drei der überprüften Betriebe wurden vor Ort geschlossen. In fünf Fällen wurden Strafverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspiel eingeleitet und insgesamt 25 Geldspielgeräte und Wettterminals durch den Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes sichergestellt. In 12 Fällen leiten die zuständigen Ordnungsämter als Folge der Kontrollen Verwaltungsverfahren ein. Zu den geahndeten Verstößen gehörten auch der unerlaubte Ausschank von Alkohol, das Betreiben spielanreizender Werbung, die fehlende Überprüfung der Spielberechtigung, sowie mangelnder Jugendschutz.

Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz: „Diese erfolgreiche Aktion zeigt die Wirksamkeit gut koordinierter, gezielter Kontrollen. Wir setzen unsere Strategie gegen illegales Glücksspiel weiter konsequent um und gehen gemeinsam mit den Bezirken in die Offensive.“

Seit Beginn diesen Jahres hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gemeinsam mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie dem Gewerbeaußendienst eine Strategie erarbeitet, um illegales Glücksspiel zu bekämpfen, das in zum Schein betriebenen gastronomischen Einrichtungen erfolgt. Mit der Aktion Ende September wurde die gemeinsam entwickelte Strategie erstmals in die Praxis umgesetzt. Die Auswertung der Einsätze dient als Grundlage zur Weiterentwicklung der strategischen Bekämpfung illegalen Glückspiels. Die Ergebnisse sollen allen zwölf Bezirken und Vollzugsbehörden zur Verfügung gestellt werden und sie für künftige Einsätze besser vorbereiten. Geplant ist dafür auch ein Praxis-Handbuch, um ein berlinweit einheitliches Vorgehen zu unterstützen.

Bereits seit Juni 2011 gelten in Berlin strenge Regeln für Spielhallen. So reduzierte sich durch das geänderte Berliner Spielhallengesetzes die Zahl der Spielhallen von 535 im Jahr 2016 auf 120 im Jahr 2022 (Stand Mai).