Europäische Kommission genehmigt Berliner EFRE- und ESF+-Programme für die Förderperiode 2021-2027

Rund 2 Milliarden Euro für Berliner EFRE und ESF+ Maßnahmen

Die Europäische Kommission hat die Programme des Landes Berlin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) genehmigt. Damit gehört Berlin zu den ersten Regionen europaweit, die eine Bestätigung aus Brüssel für die Förderperiode 2021-2027 erhalten. 680 Mio. Euro sollen in den Berliner EFRE-Fördertopf fließen, der zusammen mit der erforderlichen nationalen Kofinanzierung auf rund 1,7 Mrd. Euro anwächst. Mit den Mitteln sollen vor allem die Forschungs- und Innovationskapazitäten ausgebaut sowie Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werden. Einen weiteren EFRE-Schwerpunkt bildet die Förderung von Klimaschutz und Energieeffizienz. 143 Mio. Euro stehen für das ESF+-Programm zur Verfügung, das einschließlich der nationalen Kofinanzierung ein Gesamtvolumen von 357 Mio. Euro erreicht. Mit ESF+-Mitteln werden in Berlin Projekte im Bereich der Bildung unterstützt, mit dem Ziel Bildungserfolge junger Menschen zu stärken, sowie Maßnahmen zur Fachkräftesicherung.

Der Genehmigung der Förderprogramme durch die Europäische Kommission am 1. und am 9. Juni 2022 gingen mehrmonatige Verhandlungen voraus. Der Berliner Senat hatte bereits am 24. August 2021 die Ausgestaltung der Programme beschlossen und nach Brüssel übermittelt.

Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Berlin gehört zu den ersten Regionen europaweit, die nunmehr mit ihren maßgeschneiderten Förderprogrammen starten können. Über die EFRE-Förderung werden wir die EU-Gelder gezielt einsetzen, um nachhaltiges Wachstum zu fördern, zukunftsorientierte Branchen und Cluster zu stärken sowie unsere Stadt als Hotspot für hochinnovative Startups weiter auszubauen. Mit mehr als einem Drittel des Budgets sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker als jemals zuvor in unserem EFRE-Programm verankert. Die ESF+-Mittel setzen wir für die Bildung, soziale Inklusion und Fachkräftesicherung ein. Beide Programme zielen darauf ab, Berlin fit für die Zukunft zu machen und unterstützen die Entwicklung unserer Stadt zu einem führenden Innovations- und Wirtschaftsstandort.“

Das EFRE-Förderprogramm in Berlin

Rund 350 Mio. Euro und damit mehr als die Hälfte der EFRE-Mittel fließt in den Ausbau der Berliner Forschungs- und Innovationskapazitäten und in Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU.
210 Mio. Euro stehen für den Klima- und Umweltschutz zur Verfügung. Dies sind erheblich mehr Mittel als in der letzten Förderperiode, um Projekte zur Energieeffizienz, zur Entwicklung intelligenter Energiesysteme sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und der Verringerung der Umweltverschmutzung zu unterstützen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität.
Knapp 100 Mio. Euro fließen in die Entwicklung von Stadtquartieren, die durch besondere soziale und wirtschaftliche Problemlagen gekennzeichnet sind.

Das ESF+-Förderprogramm in Berlin

Die Förderung über den ESF+ erfolgt über 16 Förderinstrumente. Rund 73 Mio. Euro und damit ca. die Hälfte der ESF+-Mittel fließen in den Bereich Bildung. Ziel des Schwerpunkts ist die Stärkung von Bildungserfolgen junger Menschen, die Erhöhung der Durchlässigkeit im Bildungssystem und eine verbesserte strategische Planung und Förderung an den Übergängen. Die Schwerpunktsetzung soll insbesondere junge benachteiligte Menschen beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützen. Dabei werden gleich fünf Förderinstrumente als ergänzende Maßnahmen der Jugendberufsagentur geschaffen.
35 Mio. Euro fließen in den Bereich der Fachkräftesicherung. Hierdurch soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, Gründungsinteressierte und Kulturschaffende sollen gezielt durch Beratungsangebote auf dem Weg in die Selbständigkeit unterstützt werden. Angebote, die sich gezielt an Frauen richten, wirken darauf hin, deren Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Sie leisten damit zudem einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit.
Weitere 35 Mio. Euro fließen in den Bereich der Sozialen Inklusion. Ziel ist hierbei die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders benachteiligter Menschen, wie etwa Menschen mit Behinderung, gering literalisierte Menschen und Suchtmittelabhängige.