EU und Internationales

Der Europäische Grüne Deal ist die Wachstumsstrategie Europas für eine klimaneutrale, nachhaltige europäische Wirtschaft. Mit dem Europäischen Grünen Deal soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Die EU-Kommission hat bereits konkrete Vorschläge für eine neue Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik vorgelegt. Zahlreiche Initiativen betreffen auch die Arbeitsbereiche der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, beispielsweise die „Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“. Die EU-Kommission hat die Überarbeitung wichtiger Dossiers im Rahmen des Europäischen Grünen Deals beispielsweise die Novellierung der Bauprodukteverordnung und das Paket „Fit für 55“ 2021 auf den Weg gebracht. Dazu gehören: Die Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie, die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude sowie die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive – EPBD). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen betont vor dem Hintergrund der umfassenden und ambitionierten Maßnahmen die Bedeutung eines sozialgerechten Übergangs sowie die Notwendigkeit, Anreize in Form finanzieller Fördermaßnahmen zu schaffen.

Das von der EU-Kommission im Januar 2021 initiierte Neue Europäische Bauhaus (NEB) soll vor diesem Hintergrund dabei helfen, den Grünen Deal für die Menschen in Europa auch ästhetisch erlebbar zu machen und die Attraktivität einer nachhaltigen Lebensweise aufzeigen. Es geht dabei um die Beschleunigung einer klimagerechten Transformation der gebauten Umwelt. Das NEB soll Raum für Reflexionen, Experimente und kulturelle Debatten rund um die Fragen Nachhaltigkeit, Leben und Wohnen in Europa schaffen. Es setzt auf innovative Lösungen zur Verbesserung der Lebensqualität und fordert ein neues Denken in der Stadtentwicklung.

Die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg ist seit 1996 die für Raumordnung zuständige oberste Behörde der Länder Berlin und Brandenburg. Als gemeinsame Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin und des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung wirkt sie an verschiedenen EU-relevanten Themenbereichen mit.

Zu den grenzüberschreitenden Aktivitäten gehört eine Beteiligung an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ – Interreg). Diese leistet mit ihren transnationalen Projekten (Interreg B) einen Beitrag zum europäischen Mehrwert sowie zur regionalen Entwicklung. Zusätzlich verbessern die beteiligten Akteure ihre Internationalisierung und Kompetenzbildung, indem sie gemeinsam themenbezogene Problemlösungen erarbeiten. In verschiedenen 2018 und 2019 bewilligten Projekten der Gemeinsamen Landesplanung Intergreen-Nodes und BSR Access bearbeiten derzeit transnationale Projektpartnerschaften für etwa drei Jahre Themen aus den Bereichen Innovation, Klima und Energie, Verkehr mit Bezug zum europäischen Verkehrsknoten Berlin-Brandenburg.

Auch die Weiterentwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze ist für den bedeutenden europäischen Verkehrsknoten (Urban Node) Berlin relevant. Hier kreuzen sich drei transeuropäische Verkehrskorridore: Skandinavien-Mittelmeer-, Nord-Ostsee- und Orient/östliches Mittelmeer-Korridor.

In der europäischen Raumentwicklung spielt die deutsch-polnische Zusammenarbeit eine besondere Rolle. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht derzeit die Umsetzung des “Gemeinsamen Zukunftskonzepts für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum – Vision 2030”. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und das Marketing des Gesamtraumes und der Einzelprojekte zu verbessern. Aktueller Schwerpunkt ist die Erstellung einer zweisprachigen Karte der im Verflechtungsraum künftig zu entwickelnden Schienenverbindungen.

Darüber hinaus beteiligt sich die Gemeinsame Landesplanung an dem im Mai 2020 beginnenden Interreg-A-Projekt zum grenzübergreifenden Datenmonitoring in der Metropolregion Stettin und vertritt die Hauptstadtregion in der Koordinierungsgruppe für diese Metropolregion.

INSPIRE (INfrastructure for SPatial InfoRmation in Europe)

Grundlage der einheitlichen Bereitstellung von Geoinformationen auf europäischer Ebene ist die INSPIRE-Richtlinie der EU. Diese trat am 15. Mai 2007 in Kraft und wurde danach von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, in Berlin auf Landesebene mit dem sogenannten Geodatenzugangsgesetz Berlin (GeoZGBln) von 2009. Die Richtlinie und die nationalen Gesetze geben den rechtlichen Rahmen für den Aufbau von Geodateninfrastrukturen in Europa vor. Ein Ziel ist es, die EU-Berichtspflichten durch Abgabe von Geodaten in einheitlichen Datenmodellen über das Internet als Webdienste zu erleichtern. Durch eine Änderung des GeoZGBln ist der Zugang zu Geodaten seit 2016 für die kommerzielle und die nicht kommerzielle Nutzung kostenlos. Gemäß Art. 23 der INSPIRE-Richtlinie nimmt die Kommission regelmäßig eine Bewertung der INSPIRE-Richtlinie und ihrer Umsetzung vor. Die Europäische Kommission hat eine Initiative zur Evaluierung durchgeführt, die klären sollte, ob die Richtlinie einen geeigneten und wirkungsvollen Beitrag zum Schutz der Umwelt leistet und in Übereinstimmung mit anderen EU-Vorhaben wie dem Green Deal steht.

In der Förderperiode 2021-2027 führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die „Zukunftsinitiative Stadtteil II“ aus der vorherigen Förderperiode unter dem Titel „Europa im Quartier (EQ)“ fort. Die Mittel aus dem EFRE dienen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Begegnung von urbanen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Integration geflüchteter Menschen, von Armut und Arbeitslosigkeit.

Übergreifendes Ziel ist die Stabilisierung der sozial benachteiligten Quartiere der Stadt. Den Schwerpunkt der EFRE-Förderung bildet die Anpassung der sozialen Infrastruktur an die ortsspezifischen Herausforderungen, die Erweiterung oder Schaffung von ergänzenden Bildungsangeboten sowie die Unterstützung beim Zugang von Bildung und sozialen Angeboten.

Das Programm „Europa im Quartier“ soll einen Beitrag zur Erreichung der folgenden Ziele leisten:

• Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Anpassung an lokale Bedarfe (in den Bereichen Bildung, Integration, Nachbarschaft und Armutsbekämpfung)
• Aufwertung von Freiflächen unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Vermeidung von durch den Klimawandel ausgelösten Benachteiligungen,
• Stärkung des sozialen Zusammenhalts; Förderung der Selbsthilfe und des bürgerschaftlichen Engagements,
• Unterstützung von Armut betroffener Personen durch Verbesserung des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen mit lokalen, niedrigschwelligen Bildungsangeboten.

Integration von Maßnahmen für grünere, essbarere und lebenswertere Städte

Das Forschungsprojekt EdiCitNet verfolgt das Anliegen, mit Edible City Solutions (ECS, übersetzt „Lösungen der essbaren Stadt“) eine lebenswertere Stadt zu gestalten. Berlin nimmt neben elf anderen Städten und weiteren Partnern aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft von vier Kontinenten an dem Forschungsprojekt aus dem 8. EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ teil.

Übergeordnetes Ziel des Projekts ist die Bildung eines partizipativen Netzwerkes von Städten, die sich mit essbaren Stadtlösungen beschäftigen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist im stetigen Austausch mit den anderen teilnehmenden Städten wie Oslo, Rotterdam und Andernach. Es sollen in sogenannten „Front Runner Cities“ verschiedene Strategien und Lösungen wie z.B. Nachbarschaftsgärten, Dach- und Fassadenbegrünung oder Kochkurse in „Living Labs“ ausprobiert und deren Ergebnisse den „Follower-Cities“ für die Erstellung spezifischer Masterpläne zur Verfügung gestellt werden. Zentrale Fragestellung für Berlin ist, inwiefern durch Edible City Solutions sozial benachteiligte Quartiere gestärkt werden können. Berlin ist in dem Forschungsprojekt sowohl in der Rolle als Follower City also auch als Front Runner City aktiv.

Die SenSBW übernimmt Aufgaben im Zusammenhang mit der Rolle als Follower City bei der Erstellung eines Masterplans. Arbeitspakete sind eine Bestandsaufnahme und -analyse sowie Arbeitstreffen zur Ausarbeitung des Masterplans als Leitfaden für die Planung und Umsetzung von Lösungen der essbaren Stadt in sozial benachteiligten Quartieren. Als Living Labs in Berlin dienen der Gutsgarten Hellersdorf und der Gemeinschaftsgarten auf dem Neuen St. Jacobi Friedhof in Neukölln. Beide Standorte werden durch Nomadisch Grün gGmbH (Prinzessinnengärten) betreut.

EUROCITIES ist mit über 140 Städten aus mehr als 30 Staaten das größte Städtenetzwerk Europas. Die seit 1986 bestehende Interessenvereinigung großer europäischer Städte hat zum Ziel, den kommunalen Einfluss in europäischen Entscheidungsprozessen zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Städten auf praktischer Ebene zu unterstützen. Berlin ist seit Mitte der neunziger Jahre Mitglied in EUROCITIES.

EUROCITIES ist in Foren und Arbeitsgruppen organisiert, die sich verschiedenen städtepolitischen Schwerpunktthemen widmen. In den sechs Foren für Kultur, wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt, Wissensgesellschaft, Mobilität und Soziales treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Städte jährlich an wechselnden Orten Europas, um gemeinsame Anliegen und Interessen zu beraten und Erfahrungen auszutauschen. In allen Foren gibt es zudem Arbeitsgruppen zu speziellen Themen, die sich mehrmals im Jahr treffen und an konkreten Fragestellungen arbeiten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beteiligt sich fachlich an den Arbeitsgruppen „Barrierefreie Stadt für alle” und „Metropolregionen“. Darüber hinaus ist sie seit 2018 regelmäßiges Mitglied der EUROCITIES-Arbeitsgruppe „Wohnen“. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Fragen wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Sicherung von Sozialwohnungen und Wohnungen für gefährdete Gruppen, der Stadtentwicklung mit gemischter Nutzung, der Stadterneuerung und der Sanierung des bestehenden Wohnungsbestands. Die Arbeitsgruppe lotet die Möglichkeiten neuer und innovativer Formen von Partnerschaften und Finanzierungsmodellen für die Beantwortung der genannten Fragestellungen aus.

Viele Metropolen in Europa leiden heute darunter, dass die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste das Angebot an Wohnraum besonders in touristisch nachgefragten Stadtvierteln dauerhaft einschränkt. Dies ist eine der Ursachen für die explosionsartige Erhöhung der Mieten dort und damit auch für die Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte. Die Städte reagieren auf diese Entwicklungen individuell und unterschiedlich. Für wirkungsvolle Lösungen wird es aber zunehmend wichtig, gemeinsame Ansätze auf europäischer Ebene zu finden.

Amsterdam, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Krakau, Madrid, München, Paris, Valencia und Wien sowie das EUROCITIES-Netzwerk haben sich daher seit 2015 sukzessive zur sogenannten City Alliance on Short-Term Rentals zusammengeschlossen. Dort findet ein Austausch über den Umgang der beteiligten Städte mit Kurzzeitvermietungen statt, und es werden gemeinsame Forderungen gegenüber den europäischen Institutionen zur Verbesserung der Lage geltend gemacht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vertritt Berlin in dieser europäischen Städteallianz.

EUPOS „Europäisches System zur Positionsbestimmung” (European Position Determination System)

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen initiierte im Jahr 2002 unter dem Namen EUPOS den Aufbau und Betrieb einer einheitlichen Grundstruktur für ein globales differenzielles Satellitennavigationssystem (DGNSS) zur Positionierung in Mittel- und Osteuropa. EUPOS hat zum Ziel, das kontinentale DGNSS-Referenzstationsnetz zu verdichten. Nach Aufbau der Dienste stehen die Abstimmung der Dienste, die Sicherstellung einer hohen Qualität sowie der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern im Vordergrund. Bis 2013 waren Vorsitz und Büro des EUPOS Steering Committee bei der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen angesiedelt. Der EUPOS-Chair wird zurzeit durch die slowakische Partnerverwaltung mit dem Headmaster of Geodetic Controls Division, Geodetic and Cartographic Institute Bratislava wahrgenommen. Die Senatsverwaltung ist weiterhin EU-POS-Mitglied. Seit 2014 treffen sich die EUPOS-Mitglieder jährlich zu einem Technical and Council Meeting.

Die Scandria®Allianz verstetigt die langjährige erfolgreiche transnationale Zusammenarbeit der Städte und Regionen entlang des Scandria-Korridors. In diesem themenübergreifenden Netzwerk wird die Regionalentwicklung durch grenzüberschreitende innovative Transport- und Logistiklösungen verfolgt, der Erfahrungsaustausch gewährleistet und gemeinsam gestaltend auf EU-Politik eingewirkt. Die Allianz trägt dadurch entscheidend zur Vernetzung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg in Europa bei und fördert den territorialen Zusammenhalt. Die Vollmitglieder sind neben der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg die schwedischen Regionen Örebro und Skåne, der Regionalverband Helsinki-Uusimaa und die Stadt Turku in Finnland, der finnisch-schwedische Kvarken Council, der Regionalverband Ostnorwegen sowie die italienische Region Emilia-Romagna. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg hat das Netzwerk maßgeblich initiiert und seit der Gründung im Jahr 2019 den Vorsitz inne. Zur Koordination der Scandria®Allianz wurde ein Sekretariat bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg eingerichtet.

Seit 2006 ist die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vertreten durch die Gemeinsame Landes-planungsabteilung Berlin-Brandenburg aktives Mitglied im europäischen Netzwerk METREX (The Network of European Metropolitan Regions and Areas). METREX ist ein Netzwerk aus europäischen Metropolregionen, die sich zu aktuellen Themen der europäischen Raumentwicklung vernetzen und koordinieren.

Das Land Berlin unterhält Partnerschaften mit folgenden 17 Städten auf der ganzen Welt: Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Istanbul, Jakarta, London, Los Angeles, Madrid, Mexiko-Stadt, Moskau, Paris, Peking, Prag, Taschkent, Tokio, Warschau und Windhuk.