Bundesrecht

Sie finden hier Verweise auf das Bundesrecht und einige ausgewählte bundesrechtliche Gesetze bzw. Gesetzesauszüge, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu den Ressortbereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Zuständigkeit liegt bei den jeweiligen Bundesministerien. Es handelt sich um die zur Zeit gültigen Gesetzestexte, die von der juris GmbH (www.juris.de) im Auftrag des Bundes aufbereitet wurden.

Von der Bauministerkonferenz verabschiedete Mustervorschriften und Mustererlasse dienen als Grundlage für die Umsetzung ins spezifische Landesrecht. Sie entfalten jedoch noch keine unmittelbare Rechtswirkung!

Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes

Mustervorschriften und Mustererlasse

auf den Seiten der Konferenz der für das Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder – Bauministerkonferenz (keine unmittelbare Rechtswirkung)

Rechtsquellen öffentliche Auftragsvergabe

Bundesrecht Planen

Baugesetzbuch (BauGB)

in der aktuell geltenden Fassung

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

(BauNVO) in der aktuell geltenden Fassung

Raumordnungsgesetz (ROG)

in der aktuell geltenden Fassung

Bundesrecht Bauen

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
(in der aktuell geltenden Fassung)

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden

(GEG) in der aktuell geltenden Fassung

Bundesrecht Wohnen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Pfad: Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse, Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse, Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag

Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

Betriebskostenverordnung – BetrKV

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

Wohnraumförderungsgesetz – WoFG

Wohngeldgesetz

Wohngeldverordnung

Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche

Wohnflächenverordnung – WoFlV