Flucht und Migration

Asyl und Flucht

Nach Angaben der Vereinten Nationen sehen sich Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität in über 70 Staaten strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen gehen auch einher mit Verfolgungen, Festnahmen, Folter oder sogar dem Tod. Es gibt auch Länder, die gleichgeschlechtliche Liebe zwar vermeintlich tolerieren, gleichzeitig jedoch Gesetze gegen die sogenannte „Homo-Propaganda“ unter dem Vorwand verabschieden, Kinder und Jugendliche vor einer angeblichen Frühsexualisierung oder vor Homosexualität schützen zu wollen.

Die Fluchtgründe von LSBTI-Geflüchteten können vielfältig sein. Oftmals fliehen sie, weil sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden oder ihnen gar die Todesstrafe in ihrem Heimatland droht.

Durch das noch junge, aber als historisch zu bezeichnende Urteil des EuGH vom 07.11.2013 wurde klargestellt, dass homosexuelle Menschen eine bestimmte soziale Gruppe darstellen, denen in der EU aufgrund der sexuellen Orientierung Flüchtlingsschutz zu gewähren ist. Weitere Verbesserungen durch die Rechtsprechung des EuGH – wie die Verwerfung des Diskretionserfordernisses oder das Verbot medizinischer Tests sowie expliziter Fragen nach den sexuellen Aktivitäten und Neigungen – stärken die rechtliche und tatsächliche Position von LSBTI mit Fluchtgeschichte erheblich.

Informationen zur Politik des Landes Berlin

• Senatsbeschluss: Versorgungs- und Integrationskonzept für Flüchtlinge

  Versorgungs- und Integrationskonzept für Flüchtlinge unter Berücksichtigung von LSBTI-Geflüchteten als besonders schutzbedürftige Personen und bei der Unterbringung; besondere Schulungen für die Mitarbeitenden des LaGeSo sowie der Heimleitungen und Mitarbeitenden der Gemeinschaftsunterkünfte

  PDF-Dokument (341.8 kB)

• Rahmenkonzept „Medizinische Versorgung von Asylsuchenden im Land Berlin“

  PDF-Dokument - Stand: 22.03.2016

• Leitfaden zur Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten in Berlin

  PDF-Dokument (716.4 kB)

• Rundschreiben Soz Nr. 02/2015 über Leistungen nach §6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der EU Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) – Mindestnormen für die Aufnahme
• Leistungen für ausländische Staatsbürger*innen – Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
• Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter, 2018

Institutionen, Projekte und Initiativen

Institutionen des Landes Berlin:

• Beratungsstelle bei der Berliner Integrationsbeauftragten
• Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
• Sozialdienst des LAF

Weiterführende Informationen

EU-Richtlinien im Kontext Asyl und Flucht:

• Aufnahmerichtlinie

  unter anderem zu besondere schutzbedürftige Personen

  PDF-Dokument

• Qualifikationsrichtlinie

  unter anderem Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität als Fluchtgrund

  PDF-Dokument

• Anerkennungsrichtlinie

  PDF-Dokument

• Asylverfahrensrichtlinie

  PDF-Dokument

Besonders schutzbedürftige Personen:

• Rundschreiben Soz Nr. 02/2015 über Leistungen nach §6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der EU Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) – Mindestnormen für die Aufnahme

Weitere Informationen zum Asylrecht:

• Asylbewerberleistungsgesetz
• Asylrecht für Lesben und Schwule: Informationen des LSVD Bundesverband

Migration

Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der auch Menschen mit Migrationsgeschichte leben, die Sex mit gleichgeschlechtlichen Partner*innen haben. Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) mit Migrationsgeschichte oder of Colour erleben nicht nur Diskriminierungen oder im schlimmsten Falle Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Identität, sondern auch aufgrund ihrer (oft auch zugeschriebenen) ethnischen Herkunft oder Hautfarbe. Mehrfachdiskriminierungen sind dabei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Berliner Senat fördert Projekte, die im Feld „Migration und geschlechtliche und sexuelle Identität“ arbeiten und Anlaufstellen für LSBTI mit Migrationsgeschichte und ihre Angehörigen sind. Im Rahmen der Umsetzung der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt fördert der Senat darüber hinaus das Projekt Inklusive Communities des Migrationsrats Berlin, das Migrant*innenorganisationen befähigen soll, selbst angemessene Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie sowie zur Förderung von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu entwickeln und zu erproben.

Hilfs- und Beratungsangebote

• GLADT – Gay and lesbians aus der Türkei e.V.
• MILES – Zentrum für für Migranten, Lesben und Schwule im LSVD Berlin e.V.
• LesMigraS – Lesbische Migrantinnen und Schwarze Lesben, Projekt zur Bekämpfung der multidimensionalen Diskriminierung in der Lesbenberatung Berlin e.V.
• Projekt Inklusive Communities des Migrationsrates Berlin im Rahmen der Umsetzung der IGSV

Gut zu wissen!

LSBTI

Dieser Begriff steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans* und inter*geschlechtliche Menschen.

Trans*

Die Bezeichnung „Trans*“ – mit hochgestelltem Sternchen – wird im deutschen Kontext als Oberbegriff für ein breites Spektrum von Identitäten und Lebensweisen von Menschen verstanden, die sich nicht (nur) mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren.

Gender-Gap/Unterstrich

Der Unterstrich, auch Gender-Gap genannt, bietet symbolisch Raum für Menschen, die sich nicht (nur) in der Zweigeschlechtlichkeit (Frau – Mann) verorten (möchten), beispielsweise im Wort Akustiker_innen.