Seit einem Jahr ist das Landesantidiskriminierungsgesetz in Kraft

Pressemitteilung vom 16.06.2021

Am 21. Juni 2020 trat das Landesantidiskriminierungsgesetz in Kraft. Die LADG-Ombudsstelle hat seitdem 313 Diskriminierungsfälle (2020: 139, 2021: 174 bis 1. Juni) verzeichnet. Die meisten Fälle wurden wegen einer Diskriminierung aufgrund einer rassistischen Zuschreibung oder ethnischen Herkunft (111) gemeldet. Viele Beschwerden betrafen zudem den Umgang mit der COVID 19 Pandemie, sei es mit Hygienekonzepten, Impfpriorisierungen oder Schulschließungen (Diskriminierung aufgrund von Behinderung oder chronische Krankheit: 96 Fälle). Die am häufigsten betroffenen Stellen waren die Polizei (50) und die Bezirks-Bürgerämter (29).

Für Beschäftigte der Berliner Verwaltung wurde ein E-Learning Angebot zum LADG (https://www.berlin.de/vak/evak/download/ladg/) entwickelt. Es gibt Fortbildungsangebote mit Inhouse-Schulungen und regelmäßigen Kursformaten. So finden z.B. für alle neuen Beschäftigten in der Verwaltung regelmäßig Fortbildungen zum Thema Diversity und Einführungen in das LADG und das AGG statt.

Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, erklärt: „Nach einem Jahr zeigt sich: die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Die übergroße Mehrheit in der Verwaltung arbeitet anständig. Gleichzeitig zeigen die Fälle, dass das LADG im Verhältnis von Verwaltung und Bürger*in eine Lücke geschlossen hat. Mit den Fortbildungsangeboten für Mitarbeitende arbeiten wir gemeinsam an dem großen Ziel, einer diskriminierungsfreien Verwaltung für alle.“

Dr. Doris Liebscher, die Leiterin der LADG-Ombudsstelle, erklärt: „Unser Ziel ist es, dass Verwaltungshandeln transparenter, für alle Menschen verständlich und weniger diskriminierungsanfällig wird. Denn jede Diskriminierungsbeschwerde ist eine zu viel in einer vielfältigen Weltstadt wie Berlin.“

Hier finden Sie eine Übersicht der Fälle bei der LADG-Ombudsstelle

  • Anfragen 2020 (seit 01.07.2021)

    153

  • davon Sachverhalte (geschilderte Diskriminierungen mit Bitte um Meldung oder Tätigwerden)

    139

  • Anfragen 2021

    177

  • davon Sachverhalte (geschilderte Diskriminierungen mit Bitte um bloße Meldung oder Tätigwerden)

    174

  • Anfragen insgesamt

    330

  • davon vorgetragene
    Diskriminierungssachverhalte*

    313

Diskriminierungsgründe nach § 2 LADG*

  • Rassistische Zuschreibung oder ethnische Herkunft

    111

  • Behinderung oder chronische Krankheit

    96

  • Geschlecht

    22

  • Sozialer Status

    24

  • Lebensalter

    17

  • Religion

    15

  • Sexuelle Identität

    14

  • Geschlechtliche Identität

    10

  • Sprache

    07

  • Antisemitische Zuschreibung

    06

  • Weltanschauung

    05

  • Kein Merkmal/unklar

    26

*Teilweise Mehrfachnennungen im Rahmen eines gemeldeten Sachverhalts (Mehrfachdiskriminierung oder intersektionale Diskriminierung)

Davon öffentliche Stellen nach § 3 LADG

  • Polizei

    50

  • Bezirks-Bürgerämter

    29

  • Andere Ämter

    57

  • BVG

    18

  • Schulen

    12

  • Senatsverwaltungen

    25

  • Universitäten/Hochschulen/VHS

    12

  • Wohnungsbaugenossenschaften

    06

  • Bibliotheken

    06

  • Sparkasse/Landesbanken

    05

  • JVA

    04

  • Kultureinrichtungen des Landes

    03

  • Staatliche Krankenhäuser

    03

  • Sonstige

    21