Wiederholt kam es in den vergangenen Monaten zu Brandanschlägen im Umfeld der Justizvollzugsanstalten. Zudem wurden Beschäftigte an den Berliner Gerichten bedroht. Deshalb fordert Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg weitreichendere Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Justiz.
Sie stellt klar: „Mir reicht es. Ich will nicht länger warten, bis es zu weiteren Gewalttaten kommt! Bedrohungen von Beschäftigten in der Justiz und Gewalttaten jeglicher Art müssen jetzt ein Ende haben.“
Die Senatorin führt aus: „Es geht hier um den Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich mit viel Leidenschaft für unsere Sicherheit einsetzen und selbstverständlich mache auch ich mich für ihre Sicherheit stark. Dafür holen wir alle ins Boot.“
Im Detail fordert die Senatorin verschiedene Maßnahmen, um die Beschäftigten in der Justiz zu schützen. So soll unter anderem die vorhandene Polizeipräsenz weiter ausgebaut werden. Auch Anwohner sollen gezielt sensibilisiert werden, um sachdienliche Hinweise zu geben. Bereits jetzt besteht für die Beschäftigten zum Teil die Möglichkeit, die Privatfahrzeuge auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten abzustellen. Außerdem hat Dr. Felor Badenberg dafür gesorgt, dass sie ihre Meldedaten vollständig sperren lassen können. Auch den Ausbau der Videoüberwachung über die JVAs von Beschäftigten-Parkplätzen hat sie bereits angestoßen.
Die hier genannten Maßnahmen sind nicht abschließend und werden fortlaufend der Bedrohungslage angepasst. Dafür steht die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden und der Belegschaft.