Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin 2023
Erfolgreicher Abschluss der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister / Strafrechtlicher Schutz jüdischen Lebens im Mittelpunkt / 33 rechtspolitische Initiativen für den Bund
Am 10. November 2023 fand in Berlin die Herbstkonferenz der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins und in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz statt. Während dieser Konferenz wurden 38 rechtspolitische Themen mit bundespolitischer Bedeutung behandelt und 33 Initiativen beschlossen. Die Justizministerinnen und -minister haben sich insbesondere mit dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und der Welt beschäftigt. Der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, waren am Rande der Konferenz zu Gast. Die Justizministerinnen und -minister verurteilten einstimmig die Gewalttaten des antisemitischen Terrors der Hamas gegen Israel und machten deutlich, dass antisemitische Straftaten in Deutschland konsequent verfolgt werden.
Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg: „Unsere Konferenz war ein starkes Signal für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat. Für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung treten die Justizministerinnen und Justizminister gemeinsam und entschlossen ein. Ich freue mich besonders über die zahlreichen Beschlüsse, die hierzu gefasst wurden. Die Berichte des Präsidenten des Zentralrats der Juden und des israelischen Botschafters haben uns noch einmal vor Augen geführt: Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Jüdinnen und Juden in Deutschland leben in Angst, jüdisches Leben in Deutschland ist gefährdet. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Umso wichtiger war es, dass die Justizministerinnen und Justizminister einhellig die barbarischen Taten der Hamas verurteilt und einstimmig einen konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens gefordert haben und dabei die Leugnung des Existenzrechts Israels besonders zu berücksichtigen.“
Die Hamburger Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, zugleich Sprecherin der A-Seite: „Deutschland steht fest an der Seite Israels und trägt auch eine unabdingbare Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden hierzulande. Daran lassen wir keinen Zweifel. Wir haben darüber hinaus festgestellt, dass Betroffene von Beleidigungen und Bedrohungen im Netz einen leichteren Zugang zum Recht benötigen, damit sie ihre Ansprüche schnell und effektiv durchsetzen können. Hier fordern wir den Bund auf, die Hürden für Betroffene zu senken. Ein Schwerpunkt war auch der Kampf gegen Verfassungsfeinde. Vor dem Hintergrund rechtsstaatlich bedenklicher Entwicklungen in einigen Ländern der Europäischen Union muss es besorgen, dass auch die Verfahren und Institutionen unseres liberalen Rechtsstaats angesichts der parlamentarischen Repräsentation rechtsextremer und autokratischer Kräfte auf unterschiedlichen Ebenen zunehmendem Druck ausgesetzt werden können. Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, um weitere vorbeugende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zu prüfen. In einem weiteren Beschluss fordern wir den Bund auf, den Schutz vor heimlicher Überwachung und Stalking mit Bluetooth-Trackern zu verbessern. Die bestehende Strafbarkeitslücke muss geschlossen werden.“
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite): „Ich freue mich, dass wir mit der Resolution der Justizministerinnen und -minister und Senatorinnen ein klares Signal aus Berlin senden: Die Länder stehen gemeinsam und unverbrüchlich an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden. Antisemitische Straftaten werden von der Justiz konsequent verfolgt.“ Außerdem fordert die 94. JuMiKo den Bund auf Initiative Bayerns auf, den Entwurf des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes – der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in nationales Recht – dringend in zwei Punkten nachzubessern.
Eisenreich: „Der DSA bringt insgesamt Fortschritte im Kampf gegen Hasskriminalität. Beim Melden und Löschen strafbarer Inhalte drohen jedoch Schutzlücken, die der Bundesjustizminister beseitigen muss. Mit dem Krieg in Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Wer den Terror der Hamas leugnet oder bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise. Deshalb ist es höchste Zeit, die Plattformbetreiber noch stärker in die Pflicht zu nehmen.“
Auf Initiative Bayerns nimmt die Konferenz die verbreitete Zunahme der Jugendgewaltkriminalität mit Sorge zur Kenntnis. Der Bundesjustizminister wird aufgefordert, eine Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben und auf deren Grundlage zu prüfen, ob gesetzliche Änderungen erforderlich sind. Bayerns Justizminister Eisenreich: „Durch Prävention einerseits und durch eine frühzeitige Intervention andererseits sollen Straftaten im Leben von jungen Menschen vermieden werden. Ein großer Teil der schweren und wiederholten Taten wird durch eine kleine Gruppe von Intensivtätern und aus Gruppen heraus verübt. Jugendliche Intensivtäter müssen frühzeitig gestoppt werden.“
Darüber hinaus setzt sich die Justizministerkonferenz für die Anpassung des Strafrechts an neue Technologien ein, wie generative KI oder Bluetooth-Tracker und Peilsender. Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Vieles ist noch gar nicht absehbar. Das Strafrecht muss deshalb auf der Höhe der technologischen Entwicklungen sein.“ Mit Blick auf den Einsatz generativer KI durch Kriminelle fordern die Justizministerinnen und -minister auf Initiative Bayern das Bundesjustizministerium auf, zusammen mit einer Expertengruppe aus Vertretern von Justiz und IT-Sicherheitsforschung Klarheit über den etwaigen rechtspolitischen Handlungsbedarf zu schaffen. Ziel eines gemeinsamen Antrags mit Hamburg ist der Schutz vor heimlicher Überwachung von Personen durch Bluetooth-Tracker und Peilsender.
Die Beschlüsse der Konferenz sind abrufbar unter www.berlin.de/jumiko .