Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie am 7.11. um 13 Uhr herzlich zum Pressegespräch „Grüne Rechtspolitik“ in die Landesvertretung Hamburgs in Berlin einladen. Über Bundesrat, Bundestag und Justizministerkonferenz verteidigen grüne Politikerinnen und Politiker den Rechtsstaat, streiten für effiziente und sinnvolle Gesetze, schützen Verbraucher- und Freiheitsrechte.
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ beschäftigt momentan sowohl die Länder als auch den Bundestag.
Aber nicht nur über zusätzliches Personal wird das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt: Politik und Verwaltung dürfen durch ihr Handeln kein Zweifel an gerichtlichen Entscheidungen sähen.
Für Bürgerinnen und Bürger wächst das Vertrauen, wenn sie Recht bekommen und Unrecht bestraft wird. Deswegen wird im Bundestag mit Spannung das Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage beobachtet und über Sanktionen gegen Unternehmen debattiert. Berlin präsentiert auf der Jumiko Ideen zur Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität und drängt gemeinsam mit Hamburg auf Verbesserungen bei der Vermögensabschöpfung.
Pressegespräch: Grüne Rechtspolitik
Mittwoch, 7.11., 13:00 Uhr
Landesvertretung Hamburg, Jägerstr. 1, 10117 Berlin
Teilnehmer*innen:
· Katja Keul MdB (rechtspolitische Sprecherin B‘90/Die Grünen)
· Manuela Rottmann MdB (Obfrau im Rechtsausschuss für B‘90/ Die Grünen)
· Dr. Dirk Behrendt (Justizsenator Berlin)
· Dieter Lauinger (Justizminister Thüringen)
· Dr. Till Steffen (Justizsenator Hamburg)
Um Anmeldung wird bis zum 5.11. unter E-Mail gebeten.