Zum 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Ein Jahr nach der Novellierung berichtet Justizsenator Dr. Dirk Behrendt über deren praktische Auswirkung. Demnach erfolgten im Jahr 2017 auf Antrag der Berliner Strafverfolgungsbehörden in 791 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen. Im Jahr 2018 (Stichtag 18. Juli 2018) erfolgten in 2066 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen. Für das Jahr 2017 beläuft sich die Gesamtsumme der rechtskräftigen Einziehungsentscheidungen bei den Strafverfolgungsbehörden auf einen Betrag von 19.028.504 € und für das Jahr 2018 (Stichtag 18. Juli 2018) bereits auf 22.499.378 €.
Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Mit der Abschöpfung ihrer Vermögen treffen wir manche Täter härter als durch eine Haftstrafe. Das geht weit über die organisierte Kriminalität hinaus. Hier geht es auch um Raub, Betrug und Unterschlagungsdelikte. Mit mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden möchte die rot-rot-grüne Koalition die Vermögensabschöpfung effektiver einsetzen. Die Zahlen belegen, dass wir das mit damit erfolgreich sind.“
Zur effektiveren Gestaltung der Vermögensabschöpfung finden unter Leitung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung seit Februar 2017 Arbeitstreffen zu “Vermögensabschöpfung” statt. Sowohl bei den Strafverfolgungsbehörden als auch den Strafgerichten finden regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen für alle betroffenen Dienste statt. Organisatorisch wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin die Zuständigkeit der Abteilung 241 der Staatsanwaltschaft Berlin im Sommer 2017 erweitert. Nunmehr übernehmen dort in Folge des Verfahrensanstiegs doppelt so viele Rechtspflegerinnen die Aufgaben. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind zudem insgesamt 12 zusätzliche Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Strafverfolgungsbehörden etatisiert worden. Daneben ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin die Einrichtung einer Zentralstelle für die Verwertung virtueller Währungen geplant.
Bei Rückfragen: Sebastian Brux, Pressesprecher, 030 9013 3633