Seit Mitte 2016 ist die Zahl der Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin stark angestiegen. Derzeit bearbeitet das VG Berlin 13.000 Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wirkt jedoch bei der Bearbeitung der Prozesse nicht ausreichend mit. In aller Regel erscheinen keine Vertretungen des BAMF vor Gericht und Anfragen des Gerichts zu einzelnen Verfahren werden nicht beantwortet. Die Dauer der Verfahren wächst deshalb, obwohl das VG Berlin personell deutlich verstärkt wurde. Zugleich werden die Antragstellerinnen und Antragsteller in Unsicherheit über ihren aufenthaltsrechtlichen Status gehalten und dem Land Berlin entstehen höhere Kosten für die Versorgung und Unterbringung. Um Ihnen die Hintergründe näher zu erläutern, laden wir zu einem gemeinsamen Pressegespräch am
2. August 2017 um 11:00 Uhr
im Rotes Rathaus
Jüdenstraße 1, 10178 Berlin
Raum 319
ein. An dem Pressegespräch werden Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, Integrationssenatorin Elke Breitenbach und Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen teilnehmen.
Über Ihre Anmeldungen freuen wir uns: pressestelle@senjustva.berlin.de