Aufgaben Eignungsprüfung Zivilrecht Pflichtfach

Gegenstände der bisher ausgegebenen Klausuren im Pflichtfach Zivilrecht waren beispielsweise:

• materiell-rechtliche Probleme

  Verfahrensrechtliche Fragen, anwaltliches Vorgehen

• Mängelgewährleistung beim Kauf, Ansprüche des Käufers auf Wandelung

  Entwurf einer Klageschrift für den Käufer

• Grundstückskauf §§ 313, 117 BGB, wesentliche Bestandteile § 94 BGB, Abgrenzung zu Miete, Pacht nach Vertragsauslegung

  Würdigung einer gerichtlichen Beweisaufnahme im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung des Mandanten, Formulierung eines Vergleichsvorschlags

• Ansprüche auf Mietzins, Nutzungsentschädigung bei Wohnungsmiete, § 571 BGB, Anspruch auf Schönheitsreparaturen, § 538 BGB

  Entwurf einer Klageerwiderung für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Mieter, (hilfsweise) Aufrechnung und Widerklage.

• Deliktsrecht / Verkehrsunfall
  Haftung nach StVG bei verschiedenen Verursachungsbeiträgen beider Fahrzeuge ; verschiedene Schadenspositionen (Fahrzeugschaden, Nutzungsausfall, Gutachterkosten)

  Entwurf einer Klageschrift

• Anfechtung/Eigenschaftsirrtum (Tauglichkeit einer Alarmanlage), Kündigung aus wichtigem Grund, Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss, Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen Mängelgewährleistungsanspruch beim Autokauf. Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsentschädigung

  Formulierung eines Kündigungsschreibens; Entwurf einer Klageerwiderung mit Erklärung der Aufrechnung und Widerklage

  Entwurf einer Einspruchsschrift nach Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren (§§ 331 III, 310 III ZPO) für den auf Zahlung des Kaufpreises verklagten Käufer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233, 85 ZPO), streitwerterhöhende Widerklage (Verweisungsantrag), Antrag auf Vollstreckungsschutz

• Haftung einer Kurklinik bei Diebstahl von Gegenständen der Gäste/Patienten: § 701 BGB, Grundsätze zur positiven Vertragsverletzung, Mitverschulden

  Entwurf einer Berufungsschrift für die durch das Amtsgericht zum Schadensersatz verurteilte Klinik

• “Überbauung” eines Nachbargrundstücks bei Wegeausbau, Ersatzansprüche des Eigentümers des überbauten Grundstücks, Ausgleichs-/Rückgriffs-ansprüche zwischen Eigentümer und Nutzer des Wegegrundstücks

  Entwurf einer Klageschrift, Antrag auf öffentliche Zustellung

• Maklervertragsrecht, Zustandekommen, Kausalität, Verjährung, Verzicht auf den Zugang einer Annahmeerklärung

  Entwurf einer Klageerwiderungsschrift

• Wohnraum-Mietrecht: Ansprüche des Mieters auf Einbau einer Parabolantenne und auf Untermietererlaubnis

  Entwurf von Schreiben an den Vermieter

• Mietrecht:
  Kündigung wegen Eigenbedarfs des Käufers eines Hauses; Formvorschriften für die Kündigung des Mietvertrages

  Entwurf einer Räumungsklage und / oder Kündigungsschriftsatz für den Vermieter; Verbindung von Klage und Kündigungserklärung; Klage auf künftige Leistung

• Maklervertragsrecht; Angebot auf Abschluss eines Vertrages, ausdrückliches Provisionsverlangen; Wahlmöglichkeit im Hinblick auf die angebotenen Dienste, Leistungskondiktion, Grundsatz von Treu und Glauben

  Entwurf einer Berufungsschrift, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ff. ZPO.

• Autokauf, Mängelgewährleistungsanspruch, Geldschulden, Gefahrübergang, Annahmeverzug

  Entwurf einer Klageerwiderungsschrift und Erhebung einer Widerklage

• Kaufrecht, Rücktritt gemäß § 326 i.V.m. § 346 BGB, Erstzulassungsdatum als zugesicherte Eigenschaft

  Entwurf einer Einspruchsschrift nach Versäumnisurteil, unwirksame Zustellung durch Niederlegung

• Zustandekommen und Wirksamkeit eines Dienstvertrages (u.a. VerbrKrG, Anfechtung); Kündigung des Dienstvertrages (fristlose; §§ 620 ff. BGB)

  Entwurf einer Einspruchsschrift nach Versäumnisurteil, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, negative Feststellungsklage

• Auftrags- und Werkvertragsrecht; Unmöglichkeit; Annahmeverzug; Schadensersatz, u.a. auch wegen entgangenen Gewinns; Aufrechnung; Verjährung

  Entwurf einer Erwiderungsschrift für den Kläger nach Klage und Klageerwiderung; Klageänderung; Einrede der Rechtskraft

• Anwaltshaftung; Bürgschaft; Zustandekommen Bürgschaftsvertrag; Kausalität; Vorteilsausgleich Eigentümer-Besitzer-Verhältnis; Verwendungsersatzansprüche

  Entwurf einer Klageerwiderungsschrift; Feststellungswiderklage

• Kaufvertragsrecht; Leistung an Erfüllung Statt/Leistung erfüllungshalber; Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Rücktritts vom Vertrag

  Entwurf einer Klageschrift; Wahl zwischen Geld- und Herausgabeansprüchen; Rücktrittserklärung

• Maklervertragsrecht
  Anspruch auf Provision; Kündigung “Dritter” auch bei Kündigung durch den Arbeitgeber? Aufwendungsersatzanspruch; Zinsen

  Erledigung vor Rechtshängigkeit; Zeitpunkt der Rechtshängigkeit beim Mahnverfahren