Europakompetenz der Berliner Verwaltung

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ende 2009 erfuhren die nationalen Parlamente und die Regionen eine stärkere Einbindung mit der auch eine stärkere Verantwortung einherging. Dieses gilt sowohl für die durch das Bundesverfassungsgericht postulierte allgemein erhöhte Integrationsverantwortung der Länder (insbesondere im Innen- und Justizbereich), für die gestärkten Beteiligungsrechte (und -pflichten) der Länder, die sowohl der Vertrag von Lissabon als auch die neuen innerstaatlichen Mitwirkungsgesetze einräumen, als auch im Hinblick auf das erhöhte Haftungsrisiko der Länder bei nicht fristgerechter EU-Richtlinienumsetzung.

Zur Umsetzung und Berücksichtigung dieser Vorgaben ist eine hohe Europakompetenz bei den Beschäftigten der Berliner Verwaltung unerlässlich. Das Land Berlin hat daraufhin in einem Senatsbeschluss Maßnahmen und Initiativen ausgearbeitet, die diese Europakompetenz bei den Beschäftigten der Berliner Verwaltung entwickeln und ausbauen sollen. Der aktuelle Senatsbeschluss vom 21. März 2023 konkretisiert und ergänzt diese Maßnahmen. Der Maßnahmenkatalog wurde dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis gegeben.

• Fortbildungen und Fremdsprachen
• Abordnungen, Entsendungen und Hospitationen
• Stärkere Vernetzung und regelmäßiger Austausch.

Der weiteren Stärkung der Europakompetenzen in der Berliner Verwaltung dient auch die europapolitische Fortbildungsreihe „Europa mitdenken“. Bereits seit 2005 initiiert und organisiert das Büro des Landes Berlin bei der EU diese Informationsseminare in Brüssel für die Berliner Verwaltung (Senatsverwaltungen, Bezirke, nachgeordnete Behörden). In den Seminaren werden aktuelle Europathemen vermittelt, die Rolle des Berliner Büros und der Ablauf des Legislativverfahrens auf europäischer Ebene erläutert und es werden Möglichkeiten für persönliche Kontakte zu den EU-Institutionen eröffnet.